News und Nachrichten aus Politik Justiz

Das Bundesverfassungsgericht hat dem Deutschen Bundestag angeordnet, die zweite und abschließende dritte Lesung des Gebäudeenergiegesetzes zu verschieben. Die Entscheidung ist mit fünf zu zwei Stimmen...

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Weil das Justizministerium in NRW unter Leitung von Minister Benjamin Limbach (Grüne) sich offenbar weigert, die vollständigen Ermittlungsakten zum Cum-Ex-Skandal an den Parlamentarischen Untersuchungsausschuss in...

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Bayern will gegen den Länderfinanzausgleich vor das Bundesverfassungsgericht ziehen. Das Landeskabinett fasste am Dienstag den Beschluss, einen Antrag auf abstrakte Normenkontrolle gegen die derzeitige Ausgestaltung...

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Die Bundestagsfraktionen von AfD und Linkspartei wollen für den Fall einer Verabschiedung des Gebäudeenergiegesetzes noch in dieser Woche rechtliche Schritte gegen das Gesetzesverfahren prüfen. Die...

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Der Oberste Wahlgerichtshof Brasiliens (TSE) hat dem ehemaligen brasilianischen Präsidenten Jair Bolsonaro am Freitag ein Amtsverbot auferlegt. Damit darf Bolsonaro bis 2030 nicht mehr in...

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Der Oberste Gerichtshof der USA hat mit zwei Urteilen am Donnerstag die Praxis der "Affirmative Action" an US-Universitäten untersagt. Affirmative Action bezeichnet Maßnahmen, die Personen...

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Aus den Reihen der Union gibt es Bestrebungen, das umstrittene Heizungsgesetz der Ampelkoalition mit einem Gang vor das Bundesverfassungsgericht auszubremsen. Der Berliner CDU-Bundestagsabgeordnete Thomas Heilmann...

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Angesichts anhaltender Proteste gegen die geplante Justizreform in Israel hat Ministerpräsident Benjamin Netanjahu eine Entschärfung der Pläne angekündigt. Er werde den Teil des Plans zur...

2.587

Kolumbiens Staatspräsident Gustavo Petro fordert von Deutschland und anderen westlichen Staaten eine liberalere Kokainpolitik, um die Macht der Drogenkartelle zu brechen. "Diese falsche Verbotspolitik, vor...

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Vertreter von SPD und Linken haben mit deutlicher Kritik auf Berichte über eine Abhöraktion bayerischer Ermittler gegen Mitglieder der "Letzten Generation" reagiert. "Das gesamte Vorgehen...

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