News und Nachrichten aus Politik Justiz

Der Kandidat für den SPD-Vorsitz Karl Lauterbach hat ein Verbot der Prostitution in Deutschland gefordert. "Prostitution trägt in Deutschland Züge einer modernen Form von Versklavung",...

1 Kommentar 4.675

Der CDU-Bundestagsabgeordnete Philipp Amthor hat mehr Aggressivität bei der Bekämpfung von Clan-Strukturen gefordert. "Da zählt nur Härte und eine Nulltoleranzstrategie", sagte er in der Sendung...

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Der Bundesgeschäftsführer des Deutschen Richterbundes, Sven Rebehn, hat zum Kampf gegen Organisierte Kriminalität aufgerufen und die Bundesländer aufgefordert, dafür mehr Personal bereitzustellen. "Die verschärften Vorschriften...

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Der CDU-Innenpolitiker Patrick Sensburg hat das Urteil des Berliner Landgerichts zu Beschimpfungen gegen die Grünen-Bundestagsabgeordnete Renate Künast scharf kritisiert. "Der Beschluss des Landgerichts Berlin ist...

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Nach der umstrittenen Gerichtsentscheidung im Fall der Hass-Kommentare gegen Grünen-Politikerin Renate Künast sieht der Deutsche Juristinnenbund (DJB) eine Grenze überschritten. "Meinungsfreiheit ist ein hohes Gut...

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Der Hauptgeschäftsführer des Städte- und Gemeindebunds, Gerd Landsberg, hat ein Urteil des Landgerichts Berlin kritisiert, wonach die Grünen-Politikerin Renate Künast bestimmte Beschimpfungen auf Facebook hinnehmen...

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Grünen-Chef Robert Habeck kann die Entscheidung des Berliner Landgerichts zu den Hasskommentaren über die Grünen-Bundestagsabgeordnete Renate Künast nicht nachvollziehen. "Das sind übelste sexualisierte Gewaltaufrufe gewesen",...

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Das jüngste Urteil des Berliner Landgerichts zulasten der Grünen-Bundestagsabgeordneten Renate Künast hat Empörung ausgelöst. "Sexistischer Hass im Netz richtet sich zunehmend gegen Politikerinnen, betrifft aber...

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Bundesfamilienministerin Franziska Giffey (SPD) macht sich für eine Verankerung von Kinderrechten im Grundgesetz stark. Die Zeit sei reif dafür, schreibt die SPD-Politikerin in einem Gastbeitrag...

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Die Türkei hält aus Sicht des saudi-arabischen Botschafters in Deutschland, Faisal bin Farhan Al-Saud, bewusst Beweise zurück, die zur Aufklärung des Mordes am saudischen Journalisten...

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