News und Nachrichten aus Politik Justiz

In der Debatte um Hasspostings im Internet kündigt die Bundesjustizministerin, Christine Lambrecht (SPD), an, das Netzwerkdurchsetzungsgesetz verschärfen zu wollen. Netzwerkbetreiber müssten dazu verpflichten werden, dass...

4.665

Die Grünen sehen sich zwei Jahre nach Inkrafttreten des Gesetzes gegen Hass im Internet in ihrer Kritik an dem sogenannten Netzwerkdurchsetzungsgesetz (NetzDG) bestätigt und fordern...

4.851

Bundesjustizministerin Christine Lambrecht (SPD) rechnet nicht mit einem schnellen Urteil im Diesel-Massenverfahren gegen VW, hält aber auch einen Vergleich mit VW für möglich. "Im Fall...

5.288

Staatsanwälte, Krankenkassen und Ermittler der Kriminalpolizei kritisieren die Untätigkeit der Bundesregierung im Kampf gegen Betrug in der ambulanten Pflege. Dieser koste die Krankenkassen jährlich mehrere...

4.932

Linken-Chefin Katja Kipping geht davon aus, dass der Europäische Gerichtshof (EuGH) die Vorratsdatenspeicherung in Deutschland kippen wird. Die Vorratsdatenspeicherung stelle einen massiven Eingriff in die...

4.685

Innenexperten der Grünen-Bundestagsfraktion haben kritisiert, dass die Behörden ihrer Ansicht nach zu wenig unternehmen, um mögliche Berliner Komplizen des Attentäters auf den Weihnachtsmarkt am Berliner...

4.384

Der Kandidat für den SPD-Vorsitz Karl Lauterbach hat ein Verbot der Prostitution in Deutschland gefordert. "Prostitution trägt in Deutschland Züge einer modernen Form von Versklavung",...

1 Kommentar 4.670

Der CDU-Bundestagsabgeordnete Philipp Amthor hat mehr Aggressivität bei der Bekämpfung von Clan-Strukturen gefordert. "Da zählt nur Härte und eine Nulltoleranzstrategie", sagte er in der Sendung...

3.582

Der Bundesgeschäftsführer des Deutschen Richterbundes, Sven Rebehn, hat zum Kampf gegen Organisierte Kriminalität aufgerufen und die Bundesländer aufgefordert, dafür mehr Personal bereitzustellen. "Die verschärften Vorschriften...

3.513

Der CDU-Innenpolitiker Patrick Sensburg hat das Urteil des Berliner Landgerichts zu Beschimpfungen gegen die Grünen-Bundestagsabgeordnete Renate Künast scharf kritisiert. "Der Beschluss des Landgerichts Berlin ist...

3.615