Staatsanwälte, Krankenkassen und Ermittler der Kriminalpolizei kritisieren die Untätigkeit der Bundesregierung im Kampf gegen Betrug in der ambulanten Pflege. Dieser koste die Krankenkassen jährlich mehrere Milliarden Euro und bringe Patienten in Gefahr, weil systematisch Pflegekräfte ohne ausreichende Qualifikation eingesetzt würden, berichtet der "Spiegel" in seiner neuen Ausgabe. "Die politischen Beschlüsse gegen den Betrug in der Pflege bleiben an der Oberfläche. Das ist purer Aktionismus", sagte Dominik Schirmer, Chefermittler bei der AOK Bayern.
Allein bei den Intensivpflegediensten, mit denen die AOK Bayern zusammenarbeitet, ermitteln gegen 35 der 120 Anbieter die Staatsanwälte. Zwar hatte bereits der damalige Bundesgesundheitsminister Hermann Gröhe (CDU) 2016 schärfere Gesetze und mehr Ressourcen im Kampf gegen den Pflegebetrug angekündigt. Doch seither habe sich "nicht viel getan", kritisiert Staatsanwältin Ina Kinder, die in Berlin für die Bekämpfung der Pflegekriminalität zuständig ist. Auch Gröhes Nachfolger Jens Spahn (CDU) blieb bisher klare Vorgaben schuldig. Fahnder der Kriminalpolizei frustriert vor allem der Personalmangel in den Behörden. "Wir können nur hoffen, mit unseren Verfahren und Urteilen Achtungserfolge zu erzielen, die wenigstens abschreckend wirken", sagte Kriminalhauptkommissar Karsten Fischer, der in Berlin gegen Pflegebetrüger ermittelt.
