News und Nachrichten aus Politik Justiz

Der Deutsche Richterbund hält mehr Personal für den Kampf gegen Hass im Internet für zwingend. "Zwar bauen mehrere Bundesländer die Spezialisierung aus und richten Zentralstellen...

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Der Deutsche Richterbund (DRB) sieht im Kampf gegen Hasskriminalität, Hetze und Bedrohungen im Internet weiterhin große Defizite. "Hier besteht nach wie vor eine faktische Strafbarkeitslücke",...

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Der Hamburger Justizsenator Till Steffen (Grüne) hat sich zwei Jahre nach Inkrafttreten des Netzwerkdurchsetzungsgesetzes (NetzDG) für einen europäischen Schulterschluss im Kampf gegen Hass und Hetze...

4.803

In der Debatte um Hasspostings im Internet kündigt die Bundesjustizministerin, Christine Lambrecht (SPD), an, das Netzwerkdurchsetzungsgesetz verschärfen zu wollen. Netzwerkbetreiber müssten dazu verpflichten werden, dass...

4.667

Die Grünen sehen sich zwei Jahre nach Inkrafttreten des Gesetzes gegen Hass im Internet in ihrer Kritik an dem sogenannten Netzwerkdurchsetzungsgesetz (NetzDG) bestätigt und fordern...

4.852

Bundesjustizministerin Christine Lambrecht (SPD) rechnet nicht mit einem schnellen Urteil im Diesel-Massenverfahren gegen VW, hält aber auch einen Vergleich mit VW für möglich. "Im Fall...

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Staatsanwälte, Krankenkassen und Ermittler der Kriminalpolizei kritisieren die Untätigkeit der Bundesregierung im Kampf gegen Betrug in der ambulanten Pflege. Dieser koste die Krankenkassen jährlich mehrere...

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Linken-Chefin Katja Kipping geht davon aus, dass der Europäische Gerichtshof (EuGH) die Vorratsdatenspeicherung in Deutschland kippen wird. Die Vorratsdatenspeicherung stelle einen massiven Eingriff in die...

4.686

Innenexperten der Grünen-Bundestagsfraktion haben kritisiert, dass die Behörden ihrer Ansicht nach zu wenig unternehmen, um mögliche Berliner Komplizen des Attentäters auf den Weihnachtsmarkt am Berliner...

4.387

Der Kandidat für den SPD-Vorsitz Karl Lauterbach hat ein Verbot der Prostitution in Deutschland gefordert. "Prostitution trägt in Deutschland Züge einer modernen Form von Versklavung",...

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