Grüne fordern grundlegende Änderungen am Anti-Hass-Gesetz

Die Grünen sehen sich zwei Jahre nach Inkrafttreten des Gesetzes gegen Hass im Internet in ihrer Kritik an dem sogenannten Netzwerkdurchsetzungsgesetz (NetzDG) bestätigt und fordern Konsequenzen. Die Bundesregierung dürfe sich einer "schnellstmöglichen und grundlegenden Überarbeitung" des Gesetzes nicht länger verschließen, schreiben die Grünen-Politiker Konstantin von Notz und Renate Künast in einem Gastbeitrag für das "Handelsblatt" (Montagsausgabe). "In der heute vorliegenden Form verfehlt das NetzDG nicht nur die anvisierten Ziele, sondern verschärft die Problematik sogar."

Konkret bemängeln die Grünen-Politiker, dass die Vorschriften an vielen Stellen zu unkonkret und Sanktionsmechanismen nicht ausreichend seien. So seien Meldewege zur Überprüfung von Inhalten für die Nutzer nur schwer auffindbar, was zu stark variierenden Meldezahlen führe. Die rechtlichen Vorgaben für die Transparenzberichte, die die Plattformanbieter regelmäßig erstellen müssen, seien zudem "so allgemein, dass sie keine Vergleichbarkeit zulassen". Kritisch sehen von Notz und Künast überdies das Fehlen eines einheitlichen Verfahrens zur Überprüfung und Löschung von Inhalten. Diese Probleme seien "lange bekannt", so die Grünen-Politiker. Trotzdem ignoriere die Bundesregierung bis heute jedwede Kritik und Verbesserungsvorschläge. "Ihre gesetzgeberische Lethargie ist absolut unverständlich – insbesondere, da sich CDU/CSU und SPD bereits in ihrem Koalitionsvertrag auf eine Evaluierung und Überarbeitung des Gesetzes verständigten", schreiben von Notz und Künast in ihrem Beitrag. Diese solle allerdings erst im Herbst 2020 erfolgen. "Das ist viel zu spät."