Grünen-Fraktionsvize Andreas Audretsch hat die FDP gewarnt, das geplante Rentenpaket II wegen der Haushaltsstreits in der Ampel zu verzögern. "Wir verhindern mit dem Rentenpaket das Absinken des Rentenniveaus, um Altersarmut zu verhindern", sagte Audretsch der "Rheinischen Post" (Mittwochausgaben). "Vor allem schützen wir Frauen vor bitterer Armut im Alter. Die Würde von Menschen im Alter werden wir nicht gegen andere Vorhaben ausspielen."
Er bekräftigte die Forderung der Grünen, die Schuldenbremse zu reformieren.
"Wir müssen in großem Stil investieren, um unseren Wohlstand zu erhalten. In die Bahn, in Brücken, Krankenhäuser und Schulen und ebenso in Zukunftstechnologien wie Batteriezellfertigung oder klimaneutrale Produktion in der Industrie. Alle wissen, dass wir die Schuldenbremse reformieren müssen, um Deutschland fit für die Zukunft zu machen. Zeit, dass sich alle dieser Realität stellen", sagte Audretsch.
FDP-Chef Christian Lindner will nach Angaben aus Regierungskreisen einen Kabinettsbeschluss zum Rentenpaket II vorerst verhindern.
Hintergrund sei der Streit über den Bundeshaushalt 2025.
