Amthor verlangt aggressivere Clan-Bekämpfung

Der CDU-Bundestagsabgeordnete Philipp Amthor hat mehr Aggressivität bei der Bekämpfung von Clan-Strukturen gefordert. "Da zählt nur Härte und eine Nulltoleranzstrategie", sagte er in der Sendung "Frühstart" der RTL/n-tv-Redaktion. "Wir müssen darüber nachdenken, noch stärker aggressiv vorzugehen bei der Vermögensabschöpfung. Es ist niemandem zu erklären, dass wir hier Clan-Familien haben, die keiner Erwerbstätigkeit nachgehen und trotzdem mit dem Maserati zum Sozialamt fahren", sagte Amthor.

Zudem forderte er, dass das Thema Datenschutz nicht zum "sicheren Hafen für Clan-Kriminelle" werden dürfe. "Wir müssen auch mit neuen Instrumenten, etwa Vorratsdatenspeicherung, vorgehen." Die Bekämpfung von Clan-Strukturen sei "ein Thema von Rechtsetzung, aber andererseits auch ein Thema von Rechtsvollzug." Dabei habe der Bund bereits entsprechende Gesetze vorgelegt. "Ich wünsche mir, dass insbesondere die Länder und die Städte jetzt mitziehen", sagte Amthor im Hinblick auf die Umsetzung entsprechender Regeln. In Berlin stellt der Chef des Bundeskriminalamtes (BKA), Holger Münch, am Dienstag das aktuelle Lagebild zur Organisierten Kriminalität vor. Neu ist diesmal ein besonderes Augenmerk auf arabische und kurdische Familienclans. Die Ermittlungen gegen Clans sind oft schwierig, da ihnen meist nur Familienmitglieder angehören. Vor allem in Berlin, Bremen, Niedersachsen und Nordrhein-Westfalen sind sie aktiv. Das BKA soll die Polizeibehörden der Länder künftig bei den Ermittlungen unterstützen und auch etwa Abschiebungen krimineller Clan-Mitglieder vorbereiten.