News und Nachrichten aus Politik Justiz

Der Vorstoß von Bundesjustizministerin Christine c(SPD) stößt auf ein unterschiedliches Echo. Von den Grünen kommt Unterstützung, die FDP lehnt die von ihr ins Spiel gebrachte...

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Als Konsequenz aus dem Mord am Kasseler Regierungspräsidenten Walter Lübcke hat Bundesjustizministerin Christine Lambrecht eine Verschärfung des Waffenrechts angekündigt. Die Mitgliedschaft in einer extremistischen Gruppierung...

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Das Oberste Gericht Südkoreas hat das Urteil im Korruptionsprozess gegen die frühere südkoreanische Präsidentin Park Geun-hye am Donnerstag teilweise aufgehoben und den Fall zur erneuten...

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Die CDU-Bundestagsfraktion will gegen den geplanten Berliner Mietendeckel vor das Bundesverfassungsgericht ziehen. Das kündigte der Abgeordnete und frühere Berliner Justizsenator Thomas Heilmann im "Tagesspiegel" an....

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Die Grünen werfen Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) falsche Angaben in seinen Aussagen zu der vor dem Europäischen Gerichtshof gescheiterten Pkw-Maut vor. Scheuer habe in der...

1 Kommentar 4.145

Deutschland droht wegen Verstößen gegen EU-Vorgaben zu Tierversuchen eine Klage vor dem Europäischen Gerichtshof (EuGH). Das berichtet die "Neue Osnabrücker Zeitung". Demnach hat die EU-Kommission...

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Der Direktor des Instituts der deutschen Wirtschaft (IW) Köln, Michael Hüther, kritisiert die Pläne von Bundesjustizministerin Christine Lambrecht (SPD) für höhere Strafen für kriminelle Unternehmen....

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Angesichts der steigenden Zahl der eingestellten Strafverfahren hat der Deutsche Richterbund eine Überlastung der Staatsanwaltschaften in Deutschland beklagt. "Die Zahl der Einstellungen ohne Auflagen durch...

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Nach der im Jahr 2018 erneut gestiegenen Zahl eingestellter Strafverfahren in Deutschland hat der Deutsche Beamtenbund vor einem Vertrauensverlust in den Rechtsstaat gewarnt und ein...

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Bundesjustizministerin Christine Lambrecht (SPD) will mit einem neuen Gesetz die Bekämpfung der Unternehmenskriminalität erleichtern. Sie halte die bisher geltenden Regeln nicht für ausreichend und wolle...

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