News und Nachrichten aus Politik Justiz

Grünen-Chef Robert Habeck hat das Urteil des Bundesverfassungsgerichts zur Bankenunion begrüßt. "Es ist gut, dass das Verfassungsgericht die Linie bestärkt, dass sich Europa in einer...

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Seit Montag informiert die Bundesärztekammer auf ihrer Webseite darüber, welche Ärzte und Einrichtungen in Deutschland Schwangerschaftsabbrüche vornehmen. Auf der Liste stünden derzeit nur 87 der...

1 Kommentar 6.707

Politiker von Union und SPD haben das Vorgehen russischer Sicherheitskräfte gegen Demonstranten in Moskau verurteilt. "Der Einsatz der Sicherheitskräfte erscheint mir unangemessen hart", sagte Dirk...

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Nach dem Mord an dem Politiker Walter Lübcke (CDU) und dem Mordversuch an einem Eritreer in Wächtersbach hat sich Bundesjustizministerin Christine Lambrecht (SPD) für eine...

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Das Bundesjustizministerium rechnet bei den Ermittlungen gegen den mutmaßlichen Mörder des Kasseler Regierungspräsidenten Walter Lübcke, Stephan E., nicht mit einem schnellen Ende. Das berichtet das...

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Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) droht weiterer Rechtsstreit. Der verkehrspolitische Sprecher der Grünen-Bundestagsfraktion, Stephan Kühn, wolle den Verkehrsminister verklagen, wenn er die Verträge zu den geplatzten...

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Die AfD ist mit ihrer Verfassungsbeschwerde gegen die Entscheidung des sächsischen Landeswahlausschusses zur teilweisen Nichtzulassung ihrer Liste zur Landtagswahl in Sachsen gescheitert. Der Antrag sei...

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Der Präsident des Bundesverbands Deutscher Unternehmensberater (BDU), Ralf Strehlau, hat den Einsatz von externen Beratern in Ministerien und öffentlichen Behörden verteidigt. "Wie in der Wirtschaft...

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Nach dem schweren Sexualdelikt in Mülheim an der Ruhr, an dem auch Zwölfjährige beteiligt gewesen sein sollen, hat der stellvertretende CDU-Vorsitzende und baden-württembergische Innenminister, Thomas...

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Der US-Arbeitsminister Alexander Acosta ist von seinem Amt zurückgetreten. US-Präsident Donald Trump gab den Rücktritt des Arbeitsministers am Freitag in Washington bekannt. Zuvor war Acosta...

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