News und Nachrichten aus Politik Justiz

Nach dem Urteil des Bundesgerichtshofs zur Deutschen Umwelthilfe (DUH) fordern die Mittelstandspolitiker der Unionsfraktion schärfere gesetzliche Regeln für Vereine wie die DUH. "Dem Abmahnwahnsinn in...

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Die Klagen und Abmahnungen der Deutschen Umwelthilfe (DUH) sind kein Rechtsmissbrauch. Das geht aus einem Urteil des Bundesgerichtshofs (BGH) in Karlsruhe vom Donnerstag hervor. Als...

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Die Vorsitzende des Europäischen Ethikrates, die Kölner Medizin-Ethikerin Christiane Woopen, hat das jüngste Urteil des Bundesgerichtshofes zur Sterbehilfe gelobt. "Ich halte das für ein sehr...

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Linken-Chefin Katja Kipping hat die Freilassung der "Sea-Watch"-Kapitänin begrüßt. "Es ist ein Sieg für Rechtsstaat und Menschlichkeit", sagte Kipping am Mittwoch. "Es ist zu erwarten,...

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Die Evangelische Kirche in Deutschland (EKD) hat die Freilassung der "Sea-Watch"-Kapitänin Carola Rackete begrüßt. "Ich sehe diese Entscheidung als Punktsieg für Rechtsstaatlichkeit und Menschlichkeit und...

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Grünen-Chefin Annalena Baerbock hat der Bundesregierung ein zu spätes Handeln im Fall der verhafteten "Sea-Watch"-Kapitänin Carola Rackete vorgeworfen. "Hätte Horst Seehofer schon vor einer Woche...

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Linken-Chefin Katja Kipping will Hersteller technischer Geräte gesetzlich verpflichten, ihre Geräte so zu bauen, dass eine Reparatur möglich ist. Das geht aus einem Thesenpapier der...

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Die Kapitänin des Rettungsschiffes der deutschen Hilfsorganisation "Sea Watch", Carola Rackete, kommt wieder auf freien Fuß. Ein italienischer Ermittlungsrichter in Agrigent an der Südküste Siziliens...

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Die neue Bundesjustizministerin Christine Lambrecht (SPD) ist in die Kritik geraten, weil sie die Leitungsebene ihres Hauses sofort nach Amtsantritt in großem Stil umbaut. Die...

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Nach der Festnahme der "Sea Watch"-Kapitänin Carola Rackete hat die SPD Unterstützung von anderen EU-Mitgliedstaaten gefordert. "Wenn mitten in Europa eine junge Frau verhaftet wird,...

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