News und Nachrichten aus Politik Justiz

FDP-Chef Christian Lindner hat das Nein des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) zur geplanten deutschen Pkw-Maut als Sieg der Vernunft bewertet. "Das Urteil über die Rache-Maut ist...

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Die deutsche Pkw-Maut ist nicht mit dem EU-Recht vereinbar. Das entschied der Europäische Gerichtshof (EuGH) in Luxemburg am Dienstag. Die Pkw-Maut sei gegenüber Autobesitzern aus...

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Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat besorgt auf den Verdacht eines rechtsextremistischen Hintergrundes im Mordfall des nordhessischen Regierungspräsidenten Walter Lübcke reagiert. "Die vollständige Aufklärung des Todes des...

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Der Deutsche Anwaltverein (DAV) sieht das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz durch die weiter ungeklärte Nachfolge der scheidenden Ministerin Katarina Barley (SPD) beschädigt und...

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Nach den massiven Protesten hat die chinesische Sonderverwaltungszone Hongkong die Pläne für ein umstrittenes Auslieferungsgesetz an China ausgesetzt. Das kündigte Hongkongs Regierungschefin Carrie Lam am...

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Nach den massiven Protesten hat die chinesische Sonderverwaltungszone Hongkong die Pläne für ein umstrittenes Gesetz für Auslieferungen an China ausgesetzt. Das kündigte Hongkongs Regierungschefin Carrie...

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Sollten Sachsen, Brandenburg und Thüringen nach den anstehenden Landtagswahlen unregierbar werden, sieht der Professor für Staatsrecht an der Universität Speyer, Joachim Wieland, ein Eingreifen der...

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Der FDP-Bundestagsabgeordnete Jimmy Schulz hat sich für eine liberale Regelung der Sterbehilfe in Deutschland ausgesprochen. "Ich bin für eine deutliche Liberalisierung. Sterbehilfe grundsätzlich aus religiösen...

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Der Deutsche Richterbund (DRB) drängt darauf, bald eine Nachfolgerin für die scheidende Bundesjustizministerin Katarina Barley (SPD) zu benennen. Bundesgeschäftsführer Sven Rebehn sagte dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland"...

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Die frühere Bundeslandwirtschaftsministerin Renate Künast (Grüne) hat die derzeitige Amtsinhaberin Julia Klöckner (CDU) aufgefordert, klare Fristen für einen Ausstieg aus der massenhaften Tötung männlicher Küken...

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