News und Nachrichten aus Politik Justiz

Vor dem Prozessauftakt zum Missbrauchsfall von Lüdge fordert der Kinderschutzbund die Einsetzung einer länderübergreifenden Expertenkommission zur Aufklärung des Behördenversagens. "Wir wissen längst noch nicht alles....

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Außenminister Heiko Maas (SPD) hat davor gewarnt, nach dem Geständnis von Stephan E. zum Mord an dem hessischen CDU-Politiker Walter Lübcke den Fall als erledigt...

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Die innenpolitische Sprecherin der Grünen, Irene Mihalic, hat mit Blick auf die Ermittlungen im Fall Lübcke davor gewarnt, sich durch die Einzeltäter-These von den Hintergründen...

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Der Deutsche Richterbund hat die Absicht der Bundesregierung begrüßt, schon den Versuch des Cybergroomings, also die sexuelle Belästigung von Kindern im Netz, unter Strafe zu...

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In Deutschland sind fast 300.000 Asylklagen anhängig. Das berichten die Zeitungen der Funke-Mediengruppe unter Berufung auf die Antwort der Bundesregierung auf eine parlamentarische Anfrage der...

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Als Reaktion auf den Mord an dem Kasseler Regierungspräsidenten Walter Lübcke will das Bundesinnenministerium stärker gegen Hasspostings im Internet vorgehen. "Bei uns stößt der Vorschlag...

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Die FDP will das "unbefugte gezielte Anfertigen von Film- oder Bildaufnahmen intimer oder sexueller Bereiche einer Person" unter Strafe stellen. Die Liberalen wollen damit vor...

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Die umstrittene Justizreform der polnischen Regierung verstößt gegen EU-Recht. Das geht aus einem Urteil des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) vom Montag hervor. Die polnischen Rechtsvorschriften über...

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Nach dem Urteil des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) gegen die deutsche Pkw-Maut will der stellvertretende Vorsitzende der Unionsfraktion im Bundestag, Georg Nüßlein (CSU), einen neuen Anlauf...

5.215

Ein Gesetz zur Eindämmung von Diesel-Fahrverboten in Deutschland ist bisher offensichtlich komplett wirkungslos. Das geht aus der Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der...

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