News und Nachrichten aus Politik Justiz

Die zweimalige Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger kritisiert den Vorstoß des CDU-Politikers Peter Tauber, Rechtsextremen bestimmte Grundrechte zu entziehen, scharf. "Die ersten politischen Reaktionen auf den Mord...

5.869

Der Deutsche Richterbund (DRB) begrüßt die Ernennung der hessischen SPD-Politikerin Christine Lambrecht zur neuen Bundesjustizministerin. "Mit Christine Lambrecht wechselt eine ausgewiesene Fachfrau mit langjähriger Erfahrung...

5.224

Die Bundesregierung will Jugendlichen ab 16 Jahren keine Teilnahme an Europäischen Bürgerinitiativen (EBI) ermöglichen. Das geht aus einem Referentenentwurf des Bundesinnenministeriums für eine Gesetzesänderung hervor,...

5.169

Die hessische SPD-Politikerin Christine Lambrecht soll Katarina Barley im Juli als Bundesjustizministerin ablösen. Das berichten die Zeitungen des "Redaktionsnetzwerks Deutschland" am Mittwochmittag auf ihren Internetseiten...

5.490

Nachdem der Europäische Gerichtshof die Pläne für eine deutsche Pkw-Maut für EU-rechtswidrig erklärt hat, tobt eine Debatte um die politische Verantwortung: Im Fokus steht dabei...

5.530

Der Vorsitzende des Verkehrsausschusses im Bundestag, Cem Özdemir (Grüne), hat die CSU nach dem Pkw-Maut-Urteil des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) scharf kritisiert. "Die Pkw-Maut der CSU...

5.475

Der Bund der Steuerzahler hat die Bundesregierung im Zusammenhang mit dem EuGH-Urteil zur Pkw-Maut scharf kritisiert. "Die Eskapaden um die Maut zeigen, dass die Politik...

5.146

FDP-Chef Christian Lindner hat das Nein des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) zur geplanten deutschen Pkw-Maut als Sieg der Vernunft bewertet. "Das Urteil über die Rache-Maut ist...

4.838

Die deutsche Pkw-Maut ist nicht mit dem EU-Recht vereinbar. Das entschied der Europäische Gerichtshof (EuGH) in Luxemburg am Dienstag. Die Pkw-Maut sei gegenüber Autobesitzern aus...

5.100

Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat besorgt auf den Verdacht eines rechtsextremistischen Hintergrundes im Mordfall des nordhessischen Regierungspräsidenten Walter Lübcke reagiert. "Die vollständige Aufklärung des Todes des...

4.980