Kipping will Recht auf Reparatur bei Elektrogeräten

Linken-Chefin Katja Kipping will Hersteller technischer Geräte gesetzlich verpflichten, ihre Geräte so zu bauen, dass eine Reparatur möglich ist. Das geht aus einem Thesenpapier der Linken-Chefin mit der Überschrift "Fünf Vorschläge gegen den Wegwerfkapitalismus" hervor, über das die Zeitungen des "Redaktionsnetzwerks Deutschland" (Mittwochsausgaben) berichten. Unter Punkt eins heißt es darin: "Hersteller werden gesetzlich verpflichtet, Geräte reparaturfähig zu gestalten."

Zweitens wolle Kipping eine Regelung einführen, die die absichtliche Verkürzung der Lebensdauer eines Produkts zur Straftat erklärt. Drittens sollten Elektrogeräte prinzipiell so konzipiert werden, dass sie mindestens fünf Jahre halten. Deutschland befinde sich mit einer Gewährleistungspflicht von nur zwei Jahren in Europa am unteren Ende des europarechtlich Möglichen, heißt es in dem Papier weiter. Unter Punkt vier fordere Kipping eine Abgabe auf Primärrohstoffe, um aus einem so gespeisten Fonds einkommensarme Haushalte beim Ersatz energieintensiver Geräte zu unterstützen. Unter Punkt fünf schlage die Linken-Politikerin vor, Kommunen beim Aufbau sozialwirtschaftlicher Mechatronik-Betriebe und Reparaturcafés zu helfen. Nachweislich habe sich die Zahl der Haushaltsgroßgeräte, die aufgrund eines Defekts bereits innerhalb der ersten fünf Jahre ersetzt worden seien, zwischen 2004 und 2013 mehr als verdoppelt, heißt es in dem Thesenpapier, über das die Zeitungen des "Redaktionsnetzwerks Deutschland" berichten. Die Folgen bei dieser stetig zunehmenden Herstellung von Wegwerfprodukten seien "verheerend". So würden in großem Umfang Ressourcen und Energie verbraucht und "Unmengen an Elektroschrott produziert". Untersuchungen zeigten ferner, dass das Treibhausgaspotenzial von kurzlebigeren Geräten viel höher sei als bei langlebigeren - und dass man letztere auch leichter recyceln könne, heißt es in dem Papier weiter. "Heute wird oft so getan, als wären unsere Ressourcen unbegrenzt, und die Produkte werden darauf ausgelegt, dass wir möglichst viel kaufen", sagte Kipping den Zeitungen des "Redaktionsnetzwerks Deutschland". Diese "Ramschgesellschaft" basiere auf "völlig falschen Annahmen. Denn wir haben nicht endlos Energie zur Verfügung, und dieser Wegwerf-Kapitalismus vermüllt den Planeten schneller, als wir ihn aufräumen können", so die Linken-Chefin weiter.