News und Nachrichten aus Politik Justiz

Wegen der umstrittenen Corona-Notstandsgesetze der ungarischen Regierung droht EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen Budapest mit einem Vertragsverletzungsverfahren. "Ich bin bereit zu handeln, wenn die Einschränkungen...

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Der Bundesverband der Verbraucherzentralen (VZBV) hat zu größeren Anstrengungen aufgerufen, um Corona-Betrügern das Handwerk zu legen. "Wer Salzwasser oder Vitamin C als angebliches Heilmittel gegen...

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Wirtschaftsminister Peter Altmaier will dem Missbrauch von Corona-Hilfen mit Härte begegnen. "Einige wenige schwarze Schafe gefährden so die schnelle Auszahlung für viele Tausend Ehrliche, die...

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Der Deutsche Richterbund hat klare Kriterien für die Rechtsstaatlichkeit einer Corona-Warn-App genannt. "Die Privatsphäre der Nutzer ist umfassend zu wahren", sagte Richterbund-Geschäftsführer Sven Rebehn den...

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Der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses im Bundestag, Norbert Röttgen (CDU), hat die Notstandsgesetzgebung in Ungarn kritisiert. "Mit der Ausschaltung der Opposition, der fehlenden Befristung des...

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Der Deutsche Richterbund hat eine Ausweitung von Online-Gerichtsverfahren gefordert. "Bund und Länder sollten die Coronakrise zum Anlass für einen Digitalisierungsschub in der Justiz nehmen", sagte...

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Markus Thiel, Professor für Öffentliches Recht an der Hochschule der Polizei in Münster, sieht die Verfassung gerüstet für die Coronakrise. "Das Grundgesetz kennt zwar den...

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Verbraucherschützer wollen juristisch gegen unseriöse Geschäftemacher vorgehen, die sich die Corona-Pandemie mit überteuerten Produkten oder fragwürdigen Versprechen zunutze machen. "Menschen, die in dieser Krise auf...

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Die Bundesregierung prüft eine gesetzliche Regelung zum Einsatz von Vertrauenspersonen bei der Polizei. Das geht aus der Antwort des Parlamentarischen Staatssekretärs im Bundesjustizministerium Christian Lange...

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Polen, Ungarn und Tschechien haben in der Flüchtlingskrise EU-Recht verletzt. Das geht aus einem Urteil der Europäischen Gerichtshofs (EuGH) vom Donnerstag hervor. Durch die Weigerung,...

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