News und Nachrichten aus Politik Justiz

Wegen des Urteils des Bundesverfassungsgerichts zu den Staatsanleihekäufen der Europäischen Zentralbank droht nun eine Klage aus Brüssel. Nach Informationen des "Spiegel" schließt die EU-Kommission nicht...

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Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) hatte das mittlerweile gescheiterte Pkw-Mautprojekt im großen Stil an Beraterfirmen ausgelagert. Das berichtet der "Spiegel" unter Berufung auf vertrauliche Unterlagen aus...

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Der Vorsitzende des Bundes Deutscher Verwaltungsrichter, Robert Seegmüller, bezweifelt die Rechtmäßigkeit der durch die Bundesregierung vorgenommenen Grundrechtseingriffe in der Coronakrise. "Wir wissen noch gar nicht,...

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Der FDP-Finanzpolitiker Florian Toncar hat nach dem Verfassungsgerichtsurteil zu den EZB-Anleihekäufen die Reform des Mandats der Notenbank und die Einführung einer Großkreditgrenze gefordert. "Am Ende...

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Politische Arbeit von zivilgesellschaftlichen Organisationen ist einem Rechtsgutachten zufolge prinzipiell mit deren Gemeinnützigkeit vereinbar. Zu diesem Schluss sei der Bochumer Juraprofessor Sebastian Unger gekommen, berichtet...

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Die innenpolitische Sprecherin der Grünen-Bundestagsfraktion, Irene Mihalic, hat nach der jetzt erhobenen Anklage gegen den mutmaßlichen Mörder des Kasseler Regierungspräsidenten Walter Lübcke gefordert, im Prozess...

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Sachsen-Anhalts ehemaliger Ministerpräsident Wolfgang Böhmer (CDU) sieht die jüngsten Äußerungen von Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble (CDU) zum Vorrang des Lebens kritisch. "Ich halte Schäubles Satz nicht...

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Die EU-Kommission startet im Streit um die polnische Justizreform ein neues Vertragsverletzungsverfahren. Konkret gehe es um ein Gesetz, welches am 14. Februar 2020 in Kraft...

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Der Vorsitzende des Deutschen Ethikrats, Peter Dabrock, hat die Warnung von Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble (CDU) begrüßt, der Schutz von Leben rechtfertige nicht alles. "Wir dürfen...

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Bundesjustizministerin Christine Lambrecht lehnt die Forderung von Ärzten ab, während der Corona-Pandemie rechtlich abgesichert zu werden, um in Extremfall frei zu entscheiden, welcher Patient gerettet...

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