EU-Kommission geht wegen Justizreform gegen Polen vor

Die EU-Kommission startet im Streit um die polnische Justizreform ein neues Vertragsverletzungsverfahren. Konkret gehe es um ein Gesetz, welches am 14. Februar 2020 in Kraft trat, teilte die Brüsseler Behörde am Mittwoch mit. Das neue Gesetz zur Disziplinierung von Richtern untergrabe die richterliche Unabhängigkeit und sei mit EU-Recht unvereinbar, hieß es zur Begründung.

Die EU-Kommission hatte wegen der Justizreform der polnischen Regierung bereits mehrere Vertragsverletzungsverfahren eröffnet und auch diverse Klagen beim Europäischen Gerichtshof eingereicht. Die polnische Regierung hat zwei Monate Zeit, um auf das jüngste Schreiben aus Brüssel zu antworten.