Habeck begrüßt Einigung auf Solarpaket

Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) hat die Verabschiedung des "Solarpakets" im Bundestag als "wichtigen Schritt zum Erreichen unserer Ausbauziele" bezeichnet. "Nach dem Rekordjahr 2023, mit über 14 Gigawatt Photovoltaik Zubau, legen wir damit den Grundstein für die vereinfachte und unbürokratischere Nutzung", teilte der Grünen-Politiker am Freitagnachmittag mit. "Das Paket ist ein weiterer Booster für den Ausbau der Solarenergie. Damit beschleunigen und entbürokratisieren wir die gesamte Spannbreite der Solarenergie, vom Balkonkraftwerk über die größere Gewerbedachanlage bis zur großen Freiflächenanlage", so Habeck.

Das Paket enthalte zudem Regelungen, um den Ausbau der Wind- und Bioenergie sowie die Netzanschlüsse zu beschleunigen. Mit dem Gesetzentwurf will die Regierung, um das Ziel von 215 Gigawatt (GW) Photovoltaik bis 2030 zu erreichen, den jährlichen Zubau verdreifachen, von 7,5 GW im Jahr 2022 auf 22 GW im Jahr 2026. Für den Ausbau in der Fläche werden weitere Flächentypen für die Nutzung durch Photovoltaik geöffnet und die Förderung für Solaranlagen wie Agri-PV, Biodiversitäts-PV und Parkplatz-PV gestärkt, so die Bundesregierung. Für Aufdachanlagen sollen bürokratische Hürden beseitigt werden, Mieterstrom und Balkon-PV sollen vereinfacht und die Netzanschlüsse beschleunigt werden. Die Anschlussbedingungen sollen bundesweit vereinheitlicht werden.

Für Balkon-PV soll die Anmeldung beim Netzbetreiber entfallen. Daneben soll die Direktvermarktung von Strom flexibler und die Weitergabe von PV-Strom beispielsweise in Mietshäusern deutlich erleichtert werden.