News und Nachrichten aus Politik Justiz

Die Menschenrechtsbeauftragte Bärbel Kofler appelliert an alle Verantwortungsträger, die Warnungen internationaler Organisationen ernst zu nehmen und die Corona-Schutzpflichten besonders für Inhaftierte zu beachten. "Die Situation...

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Das Bundeswirtschaftsministerium will bei der Umsetzung einer EU-Richtlinie zum Schutz von Whistleblowern in deutsches Recht offenbar einen umfassenderen Schutz von Hinweisgebern verhindern. In dem vom...

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Der Deutsche Richterbund (DRB) dringt vor der Entscheidung über den weiteren Umgang mit der Corona-Pandemie auf eine zeitliche Begrenzung und die Einhaltung der Verhältnismäßigkeit aller...

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In der Affäre um die gescheiterte Pkw-Maut erhärten neue Dokumente den Vorwurf des Bundesrechnungshofes gegen Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer, der CSU-Politiker habe gegen Kernbestimmungen des Vergaberechts...

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Wegen der umstrittenen Corona-Notstandsgesetze der ungarischen Regierung droht EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen Budapest mit einem Vertragsverletzungsverfahren. "Ich bin bereit zu handeln, wenn die Einschränkungen...

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Der Bundesverband der Verbraucherzentralen (VZBV) hat zu größeren Anstrengungen aufgerufen, um Corona-Betrügern das Handwerk zu legen. "Wer Salzwasser oder Vitamin C als angebliches Heilmittel gegen...

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Wirtschaftsminister Peter Altmaier will dem Missbrauch von Corona-Hilfen mit Härte begegnen. "Einige wenige schwarze Schafe gefährden so die schnelle Auszahlung für viele Tausend Ehrliche, die...

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Der Deutsche Richterbund hat klare Kriterien für die Rechtsstaatlichkeit einer Corona-Warn-App genannt. "Die Privatsphäre der Nutzer ist umfassend zu wahren", sagte Richterbund-Geschäftsführer Sven Rebehn den...

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Der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses im Bundestag, Norbert Röttgen (CDU), hat die Notstandsgesetzgebung in Ungarn kritisiert. "Mit der Ausschaltung der Opposition, der fehlenden Befristung des...

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Der Deutsche Richterbund hat eine Ausweitung von Online-Gerichtsverfahren gefordert. "Bund und Länder sollten die Coronakrise zum Anlass für einen Digitalisierungsschub in der Justiz nehmen", sagte...

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