News und Nachrichten aus Politik Justiz

Der Bundesgeschäftsführer des Deutschen Richterbundes (DRB), Sven Rebehn, hat die vom Kabinett am Mittwoch gebilligte Reform des Netzwerkdurchsetzungsgesetzes (NetzDG) begrüßt. "Es ist richtig, bei Hass...

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Nachdem über mehrere Monate Bedenken aus dem Umfeld des Bundesministeriums für Justiz und Verbraucherschutz an den Plänen zur elektronischen Patientenakte zu hören waren, hat sich...

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Der Präsident der Bundesrechtsanwaltskammer (BRAK), Ulrich Wessels, warnt vor einer Ausgangssperre ohne Ausnahmen. "Man muss sehr zurückhaltend sein mit einem generellen Verbot", sagte Wessels der...

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Die deutsche Polizei ist in Sachen Home Office in der Coronakrise schlecht vorbereitet. Eine Umfrage des "Spiegel" ergab, dass kaum ein Landeskriminalamt Vorsorge getroffen hat,...

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In Bayern werden ab sofort 150 Euro Bußgeld für jeden fällig, der gegen das allgemeine Abstandsgebot verstößt. Das geht aus dem Bußgeldkatalog "Corona-Pandemie" hervor, der...

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Der Deutsche Anwaltverein (DAV) erwägt angesichts der Coronakrise sein für Mitte Juni in Wiesbaden geplantes Treffen mit rund 2000 Juristen online abzuhalten. "Auch virtuelle Maßnahmen...

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Neben Nordrhein-Westfalen haben auch viele andere Bundesländer ihren Strafvollzug wegen des Corona-Ausbruchs kurzfristig gelockert. Das ergab eine Umfrage des "Redaktionsnetzwerks Deutschland" (Freitagausgaben) unter den Justizministerien...

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Der Bundestag hat wegen der Coronakrise das Zivil-, Insolvenz- und Strafverfahrensrecht geändert. News-und-Nachrichten.de stellt in Kürze weitere Informationen zur Verfügung....

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Der Deutsche Richterbund hat davor gewarnt, dass Ausnahmevorschriften in der Corona-Krise zur Dauereinrichtung werden könnten. "Wichtig ist, dass alle Sonderregeln anlässlich der Corona-Krise nur befristet...

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Der Hamburger Datenschutzbeauftragte Johannes Caspar hat angesichts neuer staatlicher Machtbefugnisse in Zeiten der Coronakrise vor den Folgen gewarnt. "Die Corona-Pandemie stellt eine historische Zäsur in...

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