News und Nachrichten aus Politik Justiz

Nordrhein-Westfalens Landesregierung will mit der Unterstützung der anderen Bundesländer im Kampf gegen sexuellen Kindesmissbrauch umfassende Verschärfungen im Strafrecht erreichen. Ein 65-seitiger Gesetzesentwurf für die Sitzung...

2.578

Eine Anzeige gegen die "taz"-Autorin Hengameh Yaghoobifarah wegen einer umstrittenen Kolumne hätte aus Sicht des Vorsitzenden der Arbeitsgruppe Strafrecht beim Deutschen Anwaltverein, Dirk Lammer, wenig...

2.583

Angesichts der Gewalt gegen Polizisten in der Stuttgarter Innenstadt hat die Union schnellere Justizverfahren angemahnt, um die 2017 in Kraft getretenen Strafverschärfungen wirksam werden zu...

2.303

Baden-Württembergs Innenminister Thomas Strobl (CDU) hat versichert, die Randalierer aus Stuttgart zur Rechenschaft zu ziehen. "Gewalt gegen Personen, Gewalt gegen Polizistinnen und Polizisten darf es...

2.409

Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) hat harte Strafen für die Randalierer von Stuttgart gefordert. "Ich erwarte, dass die Justiz den Tätern, die gestellt werden konnten oder...

2.433

Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat die Krawalle von Stuttgart verurteilt. "Gewalt, Vandalismus, schiere Brutalität - wie Stuttgart sie am Wochenende erlebt hat - müssen mit aller...

2.421

Der Bundesdatenschutzbeauftragte Ulrich Kelber (SPD) hat einen Vorschlag für eine datenschutzkonforme Variante der Vorratsdatenspeicherung unterbreitet. "Vorstellbar wäre beispielsweise ein sogenannter Quick Freeze", sagte er der...

3.543

Der AfD-Politiker Andreas Kalbitz hat sich zufrieden über den Beschluss des Landgerichts Berlin gezeigt. "Ich freue mich über diese rechtsstaatliche Entscheidung. Es obliegt nun Teilen...

2.684

Das umstrittene ungarische NGO-Gesetz verstößt gegen EU-Recht. Das geht aus einem Urteil des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) vom Donnerstag hervor. Ungarn habe "diskriminierende und ungerechtfertigte Beschränkungen"...

2.716

Das umstrittene ungarische NGO-Gesetz verstößt gegen EU-Recht. Das geht aus einem Urteil des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) vom Donnerstag hervor. News-und-Nachrichten.de stellt in Kürze weitere Informationen...

400