Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) hat harte Strafen für die Randalierer von Stuttgart gefordert. "Ich erwarte, dass die Justiz den Tätern, die gestellt werden konnten oder noch können, eine harte Strafe ausspricht", sagte der CSU-Politiker am Montagmittag in Stuttgart. Es gehe um die "Glaubwürdigkeit unseres Rechtsstaates".
Strafen seien immer das "beste Mittel an Prävention". Insgesamt müssten alle Politiker aber auch die Gesellschaft allgemein deutlich machen, dass man hinter der Polizei stehe, so Seehofer weiter. Die Entwicklungen am Wochenende, aber auch der Monate zuvor, seien ein "Alarmsignal für den Rechtsstaat". Es gehe dabei nicht nur um Gewalt gegen Polizisten, sondern auch um die "Verunglimpfung der Polizeibeamten mit Worten", sagte der Bundesinnenminister. "Denn aus Worten erfolgen immer auch dann Taten." Von seiner Ankündigung einer Anzeige gegen eine "taz"-Autorin ruderte Seehofer etwas zurück. Der Vorgang müsse noch "abschließend besprochen und endgültig entschieden" werden. Für eine Anzeige kämen allerdings "verschiedene Straftatbestände" infrage. An seiner Kritik an der Kolumne hielt Seehofer fest. Er bekräftigte, weiterhin Anzeige stellen zu wollen. Bei den Ausschreitungen in der Nacht zum Sonntag waren nach Polizeiangaben 19 Beamte verletzt worden, von denen einer seinen Dienst nicht fortsetzen konnte. 24 mutmaßliche Randalierer wurden vorläufig festgenommen. Zahlreiche Geschäfte und Einrichtungen wurden beschädigt. Zudem kam es zu Plünderungen. Zur Aufklärung der Straftaten wurde eine 40-köpfige Ermittlungsgruppe eingerichtet.
