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Themenbereich: Politik Justiz


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Artikel 1351 bis 1360 von 2601

FDP will Einführung einer Großkreditgrenze für EZB

Politik Finanzindustrie Justiz
05.05.2020 - 14:20 Uhr

FDP will Einführung einer Großkreditgrenze für EZB FDP will Einführung einer Großkreditgrenze für EZB Politik
über dts Nachrichtenagentur

Der FDP-Finanzpolitiker Florian Toncar hat nach dem Verfassungsgerichtsurteil zu den EZB-Anleihekäufen die Reform des Mandats der Notenbank und die Einführung einer Großkreditgrenze gefordert. "Am Ende...

3.009

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Hoffnung für Attac im Streit um Gemeinnützigkeit

Politik Justiz
01.05.2020 - 13:02 Uhr

Hoffnung für Attac im Streit um Gemeinnützigkeit Hoffnung für Attac im Streit um Gemeinnützigkeit Politik
über dts Nachrichtenagentur

Politische Arbeit von zivilgesellschaftlichen Organisationen ist einem Rechtsgutachten zufolge prinzipiell mit deren Gemeinnützigkeit vereinbar. Zu diesem Schluss sei der Bochumer Juraprofessor Sebastian Unger gekommen, berichtet...

3.756

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Grünen-Innenexpertin: Lübcke-Prozess muss mögliche NSU-Verbindung klären

Politik Justiz Terrorismus Kriminalität
30.04.2020 - 05:02 Uhr

Grünen-Innenexpertin: Lübcke-Prozess muss mögliche NSU-Verbindung klären Grünen-Innenexpertin: Lübcke-Prozess muss mögliche NSU-Verbindung klären Politik
über dts Nachrichtenagentur

Die innenpolitische Sprecherin der Grünen-Bundestagsfraktion, Irene Mihalic, hat nach der jetzt erhobenen Anklage gegen den mutmaßlichen Mörder des Kasseler Regierungspräsidenten Walter Lübcke gefordert, im Prozess...

4.429

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Wolfgang Böhmer sieht Schäuble-Äußerung kritisch

Politik Gesundheit Justiz
30.04.2020 - 05:02 Uhr

Wolfgang Böhmer sieht Schäuble-Äußerung kritisch Wolfgang Böhmer sieht Schäuble-Äußerung kritisch Politik
über dts Nachrichtenagentur

Sachsen-Anhalts ehemaliger Ministerpräsident Wolfgang Böhmer (CDU) sieht die jüngsten Äußerungen von Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble (CDU) zum Vorrang des Lebens kritisch. "Ich halte Schäubles Satz nicht...

4.405

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EU-Kommission geht wegen Justizreform gegen Polen vor

Politik Polen Justiz
29.04.2020 - 13:15 Uhr

EU-Kommission geht wegen Justizreform gegen Polen vor EU-Kommission geht wegen Justizreform gegen Polen vor Politik
über dts Nachrichtenagentur

Die EU-Kommission startet im Streit um die polnische Justizreform ein neues Vertragsverletzungsverfahren. Konkret gehe es um ein Gesetz, welches am 14. Februar 2020 in Kraft...

4.420

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Debatte um Grundrechte-Einschränkung: Ethikrat-Chef stimmt Schäuble zu

Politik Gesundheit Justiz
27.04.2020 - 19:11 Uhr

Debatte um Grundrechte-Einschränkung: Ethikrat-Chef stimmt Schäuble zu Debatte um Grundrechte-Einschränkung: Ethikrat-Chef stimmt Schäuble zu Politik
über dts Nachrichtenagentur

Der Vorsitzende des Deutschen Ethikrats, Peter Dabrock, hat die Warnung von Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble (CDU) begrüßt, der Schutz von Leben rechtfertige nicht alles. "Wir dürfen...

4.238

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Justizministerin gegen rechtliche Vorgaben für "Triage"

Politik Gesundheit Justiz
26.04.2020 - 00:03 Uhr

Justizministerin gegen rechtliche Vorgaben für Triage Justizministerin gegen rechtliche Vorgaben für "Triage" Politik
über dts Nachrichtenagentur

Bundesjustizministerin Christine Lambrecht lehnt die Forderung von Ärzten ab, während der Corona-Pandemie rechtlich abgesichert zu werden, um in Extremfall frei zu entscheiden, welcher Patient gerettet...

4.717

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Justizministerin lehnt Neufassung des Notstandsrechts ab

Politik Justiz
26.04.2020 - 00:02 Uhr

Justizministerin lehnt Neufassung des Notstandsrechts ab Justizministerin lehnt Neufassung des Notstandsrechts ab Politik
über dts Nachrichtenagentur

Bundesjustizministerin Christine Lambrecht sieht keine Notwendigkeit, das bundesdeutsche Notstandsrecht für eine Pandemie anzupassen. "In dieser sehr schwierigen Lage funktioniert unsere parlamentarische Demokratie hervorragend", sagte die...

4.679

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NSU-Ombudsfrau begrüßt Gründlichkeit des OLG München

Politik Terrorismus Justiz
23.04.2020 - 07:49 Uhr

NSU-Ombudsfrau begrüßt Gründlichkeit des OLG München NSU-Ombudsfrau begrüßt Gründlichkeit des OLG München Politik
über dts Nachrichtenagentur

Die Ombudsfrau der Bundesregierung für die Opfer und Hinterbliebenen des NSU-Terrors, Barbara John, hat Verständnis dafür, dass sich das Oberlandesgericht München für die Anfertigung der...

4.483

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Berlin und Paris verurteilen Morddrohungen gegen Jelena Milaschina

Politik Frankreich Russland Justiz
22.04.2020 - 12:40 Uhr

Berlin und Paris verurteilen Morddrohungen gegen Jelena Milaschina Berlin und Paris verurteilen Morddrohungen gegen Jelena Milaschina Politik
über dts Nachrichtenagentur

Deutschland und Frankreich haben die russische Behörden dazu aufgefordert, Morddrohungen gegen die Investigativjournalistin Jelena Milaschina in Tschetschenien nachzugehen. "Drohungen seitens staatlicher Funktionsträger sind völlig inakzeptabel...

4.170

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