News und Nachrichten aus Politik Justiz

Die NRW-Landesregierung hat im Kampf gegen Steuerbetrug mit sogenannten Cum-Ex-Geschäften die zehnköpfige Spezialabteilung der Staatsanwaltschaft verstärkt. Die Abteilung sei "um weitere fünf Ankläger aufgestockt" worden,...

3.347

Der AfD-Bundesvorsitzende Jörg Meuthen hat die Kritik des Thüringer Landes- und Fraktionsvorsitzenden Björn Höcke am Urteil des AfD-Bundesschiedsgerichts zum Fall Andreas Kalbitz zurückgewiesen. "Wenn einige...

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Bundesweit sind seit 2018 mehr als 400 Ordnungswidrigkeits-, Straf- oder Disziplinarverfahren infolge unberechtigter Datenabfragen durch Polizeibeamte eingeleitet worden. Das ergab eine Umfrage der "Welt am...

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Bundesjustizministerin Christine Lambrecht (SPD) will in den kommenden Monaten eine Reform des Familienrechtes vorlegen, mit der unter anderem die sogenannte Mehrelternfamilie geregelt werden soll. Das...

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Die großen Ermittlungskomplexe gegen Kinderporno- und Missbrauchszirkel im Netz sollen für das Land NRW bei der Kölner Staatsanwaltschaft und Polizei zentral zusammenlaufen. Er stehe derzeit...

3.871

Der Antisemitismusbeauftragte der Bundesregierung, Felix Klein, sieht in dem Prozess gegen den Synagogen-Attentäter von Halle "eine große Chance, über die tiefe Verwurzelung des Antisemitismus in...

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In der neuerlichen Diskussion um eine mögliche Doppelbesteuerung von Altersbezügen setzt die Deutsche Rentenversicherung auf eine juristische Klärung. Aus Sicht der Behörde sollte "die Thematik...

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Die FDP-Forderung nach einer Anwendung des sogenannten Warnschussarrests für jugendliche Randalierer hat bei den Bundestagsfraktionen für gemischte Reaktionen gesorgt. "Die staatliche Antwort muss auch durch...

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Der nordrhein-westfälische Innenminister Herbert Reul (CDU) hat sich selbstkritisch über die frühere staatliche Bekämpfung von sexuellem Kindesmissbrauch geäußert. "Ich habe das auch lange nicht ernst...

3.705

Die FDP setzt sich dafür ein, nach den Krawallnächten von Stuttgart und Frankfurt mit klaren Signalen des Rechtsstaats junge Täter zur Räson zu bringen. "Soweit...

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