Die FDP setzt sich dafür ein, nach den Krawallnächten von Stuttgart und Frankfurt mit klaren Signalen des Rechtsstaats junge Täter zur Räson zu bringen. "Soweit möglich, sollte gegen jugendliche Randalierer der sogenannte Warnschussarrest verhängt werden", sagte FDP-Innenexperte Konstantin Kuhle der "Rheinischen Post" (Mittwochausgabe). "Wenn Gruppen von Jugendlichen und jungen Erwachsenen bestimmte Stadtteile mit Gewalt überziehen und Polizeibeamte angreifen, muss der Staat die öffentliche Sicherheit und Ordnung mit aller Härte durchsetzen", so der FDP-Politiker.
Wer aus reiner Langeweile Frauen und Männer in Uniform angreife oder privates und öffentliches Eigentum zerstöre, müsse unmittelbar Konsequenzen zu spüren bekommen. Mit dem nach der Strafprozessordnung möglichen beschleunigten Verfahren sollte erreicht werden, dass die Strafe in einem engen zeitlichen Zusammenhang mit der Tat steht. Um diese Instrumente wirksam anwenden zu können, müsse die Justiz personell verstärkt werden. Daneben müsse auch die Prävention gegen Gewalt im öffentlichen Raum gestärkt werden. Dazu gehöre auch eine Debatte über den Zusammenhang zwischen Stadtplanung, Sozialstruktur und Kriminalität. "Ghettoisierung und Perspektivlosigkeit können Gewaltbereitschaft befördern", sagte Kuhle.
