News und Nachrichten aus Politik Justiz

Juristen haben die Reaktion von linken Politikern auf das Urteil des Thüringer Verfassungsgerichtshofs zum sogenannten Paritätsgesetz kritisiert. "Angriffe, die die Legitimität des Gerichts in Zweifel...

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Der Vorsitzende des Parlamentarischen Kontrollgremiums des Bundestages, Armin Schuster (CDU), hat angesichts des Urteils des Bundesverfassungsgerichts zur Abfrage von Bestandsdaten durch die Sicherheitsbehörden vor zu...

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Staatsanwalt Ikram Coskun hat am Freitag einen Revisionsantrag gegen das Yücel-Urteil der 32. Istanbuler Strafkammer vom Vortag gestellt. Laut dem Antrag der Staatsanwaltschaft, über den...

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Bundesjustizministerin Christine Lambrecht (SPD) zeigt sich gesprächsbereit, ihre Reform zur Bekämpfung von sexualisierter Gewalt gegen Kinder zu verschärfen. Das berichtet der "Spiegel" in seiner neuen...

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Bundesaußenminister Heiko Maas (SPD) hat das türkische Urteil gegen den Journalisten Deniz Yücel scharf kritisiert. "Das heutige Urteil gegen Deniz Yücel sendet das absolut falsche...

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Die bis Ende Juni geltende Mietpreisbremse-Verordnung in Nordrhein-Westfalen war ungültig. Das geht aus einem Urteil des Landgerichts Köln hervor, über das die "Welt" (Freitagausgabe) berichtet....

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Der Anwalt des Journalisten Deniz Yücel, Veysel Ok, hat angekündigt, Einspruch gegen die Verurteilung seines Mandanten einzulegen. "Das Gericht hat heute das türkische Verfassungsgericht ignoriert",...

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Der deutsche Menschenrechtsaktivist Peter Steudtner hat das Urteil gegen den Journalisten Deniz Yücel in der Türkei scharf kritisiert und Konsequenzen gefordert. "Ich finde das Urteil...

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Der deutsch-türkische Journalist Deniz Yücel ist in einem umstrittenen Prozess in der Türkei wegen "Propaganda für eine terroristische Organisation" zu einer Haftstrafe von zwei Jahren...

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Der Europäische Gerichtshof hat die Privacy-Shield-Vereinbarung zwischen der EU und den USA gekippt. Der Privacy-Shield-Beschluss 2016 1250 über die Angemessenheit des vom EU-US-Datenschutzschild gebotenen Schutzes...

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