News und Nachrichten aus Politik Justiz

Bundesweit sind seit 2018 mehr als 400 Ordnungswidrigkeits-, Straf- oder Disziplinarverfahren infolge unberechtigter Datenabfragen durch Polizeibeamte eingeleitet worden. Das ergab eine Umfrage der "Welt am...

3.713

Bundesjustizministerin Christine Lambrecht (SPD) will in den kommenden Monaten eine Reform des Familienrechtes vorlegen, mit der unter anderem die sogenannte Mehrelternfamilie geregelt werden soll. Das...

3.409

Die großen Ermittlungskomplexe gegen Kinderporno- und Missbrauchszirkel im Netz sollen für das Land NRW bei der Kölner Staatsanwaltschaft und Polizei zentral zusammenlaufen. Er stehe derzeit...

3.870

Der Antisemitismusbeauftragte der Bundesregierung, Felix Klein, sieht in dem Prozess gegen den Synagogen-Attentäter von Halle "eine große Chance, über die tiefe Verwurzelung des Antisemitismus in...

3.403

In der neuerlichen Diskussion um eine mögliche Doppelbesteuerung von Altersbezügen setzt die Deutsche Rentenversicherung auf eine juristische Klärung. Aus Sicht der Behörde sollte "die Thematik...

3.351

Die FDP-Forderung nach einer Anwendung des sogenannten Warnschussarrests für jugendliche Randalierer hat bei den Bundestagsfraktionen für gemischte Reaktionen gesorgt. "Die staatliche Antwort muss auch durch...

4.356

Der nordrhein-westfälische Innenminister Herbert Reul (CDU) hat sich selbstkritisch über die frühere staatliche Bekämpfung von sexuellem Kindesmissbrauch geäußert. "Ich habe das auch lange nicht ernst...

3.704

Die FDP setzt sich dafür ein, nach den Krawallnächten von Stuttgart und Frankfurt mit klaren Signalen des Rechtsstaats junge Täter zur Räson zu bringen. "Soweit...

3.244

Cem Özdemir, Grünen-Politiker und am Dienstag Beobachter des Prozesses in Magdeburg gegen den Attentäter von Halle, hat davor gewarnt, die Tat als Einzelfall abzutun. "Ich...

3.161

Der FDP-Innenpolitiker Konstantin Kuhle fordert, die Ermittlungen zur andauernden Serie rechtsextremer Drohschreiben auf Bundesebene zu ziehen. "Die Bedrohungen zeigen, dass es dem Täter darum geht,...

3.222