News und Nachrichten aus Politik Justiz

Der ehemalige Trump-Berater Steve Bannon ist festgenommen worden. Das teilte die New Yorker Staatsanwaltschaft am Donnerstag mit. Bannon und drei andere Personen würden beschuldigt, Spendengelder...

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Der CDU-Wirtschaftsrat hat sich dafür ausgesprochen, zur Beschleunigung von Planverfahren für den Infrastrukturausbau das Klagerecht von Umweltverbänden einzuschränken. Notwendig sei eine Reform des Verbandsklagerechts: "Wir...

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Der Deutsche Richterbund fordert zur effektiveren Bekämpfung von Kindesmissbrauch eine schnelle Neuregelung der derzeit ausgesetzten Vorratsdatenspeicherung. Höhere Mindeststrafen, wie sie die Regierung derzeit plant, würden...

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Der Deutsche Richterbund (DRB) hat mit Blick auf geplante Neuerungen bei der Geldwäschebekämpfung vor einer Überforderung der Justiz gewarnt. "Die geplante Ausweitung der Geldwäschestrafbarkeit dürfte...

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Berlins Regierender Bürgermeister Michael Müller (SPD) hat angekündigt, Verstöße gegen Corona-Regeln härter zu ahnden. In der Gastronomie werde man "dafür sorgen, dass die Gästelisten ordentlich...

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Im Kampf gegen sexuelle Gewalt an Kindern fordern Rechts- und Familienpolitiker der Unionsfraktion im Bundestag härtere Maßnahmen. Dazu gehört die Verpflichtung für Täter, eine Fußfessel...

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Der Wissenschaftliche Dienst des Bundestages hat verfassungsrechtliche Zweifel an der Regel geäußert, dass Totalverluste von Geldanlagen nur beschränkt steuerlich berücksichtigt werden. Die Frage könnte möglicherweise...

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Aus der SPD-Bundestagsfraktion kommt Widerspruch zu der Absage von Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) an Thüringen und Berlin, mittels Landesaufnahmeprogrammen zusätzliche Flüchtlinge von den griechischen Inseln...

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Die Beschaffung von knapp sechs Milliarden Schutzmasken in der Corona-Pandemie droht für die Bundesregierung zum teuren Fiasko zu werden. Bereits 48 Lieferanten, die vom Bundesgesundheitsministerium...

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Bundesjustizministerin Christine Lambrecht (SPD) hat angekündigt, überschuldete Unternehme noch länger von der Pflicht zum Insolvenzantrag zu befreien. "Um pandemiebedingt überschuldeten Unternehmen Zeit zu geben, sich...

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