News und Nachrichten aus Politik Justiz

Die bis Ende Juni geltende Mietpreisbremse-Verordnung in Nordrhein-Westfalen war ungültig. Das geht aus einem Urteil des Landgerichts Köln hervor, über das die "Welt" (Freitagausgabe) berichtet....

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Der Anwalt des Journalisten Deniz Yücel, Veysel Ok, hat angekündigt, Einspruch gegen die Verurteilung seines Mandanten einzulegen. "Das Gericht hat heute das türkische Verfassungsgericht ignoriert",...

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Der deutsche Menschenrechtsaktivist Peter Steudtner hat das Urteil gegen den Journalisten Deniz Yücel in der Türkei scharf kritisiert und Konsequenzen gefordert. "Ich finde das Urteil...

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Der deutsch-türkische Journalist Deniz Yücel ist in einem umstrittenen Prozess in der Türkei wegen "Propaganda für eine terroristische Organisation" zu einer Haftstrafe von zwei Jahren...

3.776

Der Europäische Gerichtshof hat die Privacy-Shield-Vereinbarung zwischen der EU und den USA gekippt. Der Privacy-Shield-Beschluss 2016 1250 über die Angemessenheit des vom EU-US-Datenschutzschild gebotenen Schutzes...

3.626

Ungarn verknüpft seine Zustimmung zum Corona-Wiederaufbau an ein Nachgeben der EU bei der Frage der Rechtsstaatlichkeit. "Es darf keine Politisierung bei der Vergabe der Mittel...

3.403

Kommissionsvize Vera Jourová bereitet sich darauf vor, dass der Europäische Gerichtshof (EuGH) die Rechtsgrundlage für den Datentransfer in die USA kippt. "Ich habe am Dienstag...

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Die ehemalige Bundestagspräsidentin Rita Süssmuth (CDU) und mehrere hochrangige deutsche Verfassungsrechtlerinnen haben dem Thüringer Verfassungsgerichtshof vorgeworfen, mit seinem Nein zum Paritätsgesetz das Grundgesetz zu missachten....

3.573

Das Thüringer Paritätsgesetz ist verfassungswidrig. Das geht aus einem Urteil des Thüringer Verfassungsgerichtshofs vom Mittwoch hervor. Die Entscheidung der Weimarer Richter erfolgte mit einem Stimmenverhältnis...

3.174

Das Thüringer Paritätsgesetz ist verfassungswidrig. Das geht aus einem Urteil des Thüringer Verfassungsgerichtshofs vom Mittwoch hervor. News-und-Nachrichten.de stellt in Kürze weitere Informationen zur Verfügung....

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