News und Nachrichten aus Politik Justiz

Der Vorsitzende des Bundes deutscher Verwaltungsrichter, Robert Seegmüller, hält es für möglich, dass die Sperrstunde ab 23 Uhr auch in anderen Bundesländern fällt. "Das halte...

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Das von China in Hongkong eingeführte "Sicherheitsgesetz" ist international höchst umstritten. Die Wissenschaftlichen Dienste des Bundestages haben nun ein Gutachten zu offenen rechtlichen Fragen bei...

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Die Kommunen in Nordrhein-Westfalen fordern mehr Unterstützung durch die Polizei bei der Durchsetzung von Corona-Schutzmaßnahmen. "Bei den Kontrollen der strengeren Regeln sind die Städte und...

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Nach Baden-Württemberg ist das umstrittene Beherbergungsverbot am Donnerstagnachmittag auch in Niedersachsen gerichtlich gekippt worden. Man habe die entsprechende Verordnung in einem Normenkontrolleilverfahren vorläufig außer Vollzug...

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Der Verwaltungsgerichtshof in Baden-Württemberg (VGH) hat das umstrittene Beherbergungsverbot gekippt. Die Richter in Mannheim gaben am Donnerstag einem Eilantrag gegen das baden-württembergische Beherbergungsverbot für Gäste...

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Im Kampf gegen Steuerhinterziehung hat die FDP die Einhaltung von Datenschutz und Menschenrechten angemahnt. "Der automatische Informationsaustausch über Finanzkonten bietet Missbrauchsmöglichkeiten, bei denen mir Angst...

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Die Bundesregierung will die strafrechtliche Bekämpfung der Geldwäsche intensivieren. Das Bundeskabinett beschloss am Mittwoch einen entsprechenden Gesetzentwurf, der vom Bundesjustizministerium vorgelegt wurde. Damit sollen die...

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Das erst in der vergangenen Woche verabschiedete neue Wahlrecht könnte ein Fall für das Bundesverfassungsgericht werden. Die Erste Parlamentarische Geschäftsführerin der Grünen im Bundestag, Britta...

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Die Journalistenorganisation Reporter ohne Grenzen (ROG) hat mehr Transparenz im Londoner Verfahren gegen den Wikileaks-Mitgründer Julian Assange gefordert. "Wir sind zutiefst schockiert über das, was...

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Der Präsident des Oberverwaltungsgerichts Magdeburg (OVG), Oliver Becker, hat die Personalpolitik des sachsen-anhaltischen Landesjustizministeriums kritisiert. "Die seit Jahren währende unzureichende Personalausstattung hat an den Verwaltungsgerichten...

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