FDP bemängelt Datenschutz im Kampf gegen Steuerhinterziehung

Im Kampf gegen Steuerhinterziehung hat die FDP die Einhaltung von Datenschutz und Menschenrechten angemahnt. "Der automatische Informationsaustausch über Finanzkonten bietet Missbrauchsmöglichkeiten, bei denen mir Angst und Bange wird", sagte FDP-Finanzexperte Markus Herbrand den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Donnerstagausgaben). Sensible Daten könnten unbemerkt in die Hände von autoritären Regimen wie Russland, China oder Saudi-Arabien gelangen.

Beim Automatischen Informationsaustausch über Finanzkonten (AIA) teilt die Bundesrepublik jährlich millionenfach Finanzdaten ausländischer Bürger mit ihren Heimatländern und umgekehrt. Beteiligt sind über 80 Staaten. Bestärkt sieht sich der Finanzpolitiker in seiner Kritik durch Auskünfte aus dem Haus von Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) auf Parlamentsanfragen. Das Finanzministerium teilte in einem Schreiben mit, über das die Funke-Zeitungen berichtet, dass die Vertraulichkeit und Datensicherheit beim Austausch der Finanzdaten von vier jeweils vierköpfigen Prüfungsteams untersucht werde – neben der Auswertung von Fragebögen habe es teils auch Vor-Ort-Prüfungen gegeben, was in China, Russland und Saudi-Arabien der Fall war. Diese Vorkehrungen "geben der Bundesregierung die hinreichende Gewissheit, dass eine vertragswidrige Verwendung der übermittelten Informationen nicht zu befürchten ist", so das Ministerium. Dagegen liege es für Herbrand "auf der Hand, dass sich Regierungskritiker in diesen und anderen AIA-Partnerländern eben nicht auf den Schutz ihrer aus Deutschland übermittelten Daten verlassen können". Dies habe zum Ergebnis, dass Hongkonger Freiheitsaktivisten, türkische Journalisten oder aserbaidschanische Oppositionspolitiker damit rechnen müssten, dass mögliche Einnahmen in anderen Ländern bei Scheinprozessen oder politisch gelenkten Kampagnen gegen sie instrumentalisiert werden, sagte der FDP-Politiker. Da es weder eine Einspruchsgelegenheit für die Datenweitergabe noch die Möglichkeit zur Einsichtnahme in die weitergeleiteten Daten gebe, kämen zudem rechtsstaatliche Fragen auf. Auch werde das durch die Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) und EU-Bestimmungen geschützte Recht auf informationelle Selbstbestimmung verneint. Ob Datensätze richtig waren und der Datenschutz in Saudi-Arabien eingehalten werde, erfährt der in Deutschland lebende saudi-arabische Friedensaktivist erst bei seiner nächsten Einreise in die Heimat, kritisierte Herbrand. Der FDP-Politiker forderte in den Funke-Zeitungen: "Der Kampf gegen Steuerhinterziehung muss an dieser Stelle in Einklang gebracht werden mit dem Recht an den eigenen Daten."