News und Nachrichten aus Politik Justiz

Der Hongkonger Aktivist Joshua Wong ist festgenommen worden. Das wurde am Donnerstag über den Twitter-Account Wongs mitgeteilt. Die Festnahme erfolgte demnach aufgrund der Teilnahme an...

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Der US-Whistleblower Edward Snowden, der seit 2013 im Moskauer Exil lebt, fordert Konsequenzen aus dem Giftanschlag auf den russischen Oppositionellen Alexei Nawalny. "Wenn er tatsächlich...

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Angesichts der jüngsten Enthüllungen über dubiose Bankengeschäfte verlangt der SPD-Vorsitzende Norbert Walter-Borjans härtere Strafen für kriminelle Finanzjongleure. Er sagte der "Neuen Westfälischen", dass "diese Herrschaften...

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US-Präsident Donald Trump will noch am Samstag die Kandidatin für die Nachfolge der verstorbenen US-Verfassungsrichterin Ruth Bader Ginsburg nominieren. "I will be announcing my Supreme...

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FDP-Fraktionsvize Alexander Graf Lambsdorff fürchtet nach dem Tod der US-Verfassungsrichterin Ruth Bader Ginsburg, dass die Republikaner ihre Nachfolge noch vor der Präsidentschaftswahl im November regeln...

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In der Großen Koalition ist ein Streit über das geplante Gesetz für eine härtere Bestrafung von Unternehmen entbrannt. Das berichtet das "Handelsblatt" (Montagsausgabe). Der Wirtschaftsflügel...

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Der Wirtschaftsflügel von CDU und CSU, die Mittelstands- und Wirtschaftsunion (MIT), will das vom Bund geplante Gesetz für eine härtere Bestrafung von Unternehmen verhindern. "Wir...

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Bundesjustizministerin Christine Lambrecht (SPD) hat ihren Kabinettskollegen Horst Seehofer (CSU) aufgefordert, seine Ablehnung zu einer Rechtsextremismus- und Rassismus-Studie in der deutschen Polizei aufzugeben. "Ich erwarte...

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Nach dem Auffliegen eines rechtsextremen Netzwerkes bei der NRW-Polizei fordert der renommierte Polizeiwissenschaftler Rafael Behr von der Akademie der Polizei in Hamburg die Einrichtung einer...

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Bundesweit ermitteln Staatsanwaltschaften in mehr als 10.000 Fällen wegen erschlichener Corona-Soforthilfen und anderer Betrugsvorwürfe im Zusammenhang mit der Pandemie. Das geht aus einer Umfrage der...

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