News und Nachrichten aus Politik Justiz

Bundesjustizministerin Christine Lambrecht (SPD) will die sozialen Medien bei verbaler Gewalt mehr in die Pflicht nehmen. "Der freie Meinungsaustausch ist ein Lebensprinzip unserer Demokratie, doch...

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EU-Parlaments-Vizepräsidentin Katarina Barley (SPD) hat einen "wirksamen" Mechanismus gefordert, um Rechtsstaatlichkeit in der Europäischen Union durchzusetzen. "Wenn man jetzt an allen Stellen Orbán und Kaczynski...

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Nach der Vorlage des ersten Reports zum Zustand der Rechtsstaatlichkeit in der EU hat der Deutsche Richterbund (DRB) ein wirksames Instrument gefordert, damit Rechtsstaatssünder ihren...

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Die Ausweitung der Straftatbestände für Übergriffe auf Polizisten hat dazu geführt, dass deutlich mehr Menschen für solche Delikte verurteilt worden sind. Das berichten die Zeitungen...

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Außenamts-Staatsminister Michael Roth hat eine rasche Einigung bei den Verhandlungen zwischen den EU-Mitgliedstaaten und dem Europaparlament über den künftigen Mehrjahreshaushalt der EU angemahnt. Die Europaabgeordneten...

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Das Weisungsrecht von Landesjustizministern gegenüber Staatsanwälten und die zunehmende Dauer von Gerichtsverfahren in erster Instanz sind zwei der Mängel, die die EU-Kommission in ihrem Rechtsstaatsreport...

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Die grünen Landesverkehrsminister wollen Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) einen Kompromiss bei der gescheiterten Novelle der Straßenverkehrsordnung (StVO) vorschlagen. Das berichtet der "Spiegel" in seiner neuen...

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CDU-Außenpolitiker Norbert Röttgen hat die Festnahme des Hongkonger Aktivisten Joshua Wong kritisiert. "Die Festnahme von Joshua Wong zeigt, dass es der chinesischen Führung zunehmend egal...

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Der Hongkonger Aktivist Joshua Wong ist festgenommen worden. Das wurde am Donnerstag über den Twitter-Account Wongs mitgeteilt. Die Festnahme erfolgte demnach aufgrund der Teilnahme an...

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Der US-Whistleblower Edward Snowden, der seit 2013 im Moskauer Exil lebt, fordert Konsequenzen aus dem Giftanschlag auf den russischen Oppositionellen Alexei Nawalny. "Wenn er tatsächlich...

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