News und Nachrichten aus Politik Justiz

Der frühere französische Premierminister François Fillon ist in einem Korruptionsprozess schuldig gesprochen worden. Das geht aus dem Urteil eines Pariser Gerichts hervor, welches am Montag...

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Das umstrittene Urteil des Bundesverfassungsgerichts zum Anleihekaufprogramm der Europäischen Zentralbank (EZB) hätte womöglich abgewendet werden können, wenn sich die EZB im Verfahren kooperativer gezeigt hätte....

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Der Kölner Völkerrechtler Claus Kreß warnt vor den Folgen der Drohungen von US-Präsident Donald Trump gegen Mitarbeiter des Internationalen Strafgerichtshofs (IStGH) in Den Haag. "Die...

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Nach den gewalttätigen Ausschreitungen gegen Polizisten in Stuttgart fordert der baden-württembergische Innenminister Thomas Strobl (CDU) eine Verschärfung der Gesetze. "Um Vollstreckungsbeamte und Rettungskräfte zu schützen,...

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Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Armin Laschet lässt die Haftbarkeit des Fleischproduzenten Tönnies für den Corona-Ausbruch im Kreis Gütersloh prüfen. "Es wird derzeit sehr genau geprüft, ob und...

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Lehrerverbandspräsident Heinz-Peter Meidinger erwartet, dass die Landesregierungen nach den Sommerferien wegen fehlender Schutzmaßnahmen mit Klagen von Lehrern rechnen müssen, die sich im Unterricht mit dem...

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Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) will im Streit um eine "taz"-Kolumne nun doch auf eine Strafanzeige verzichten. Das teilte er am Donnerstagvormittag mit. Er werde stattdessen...

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Die jüngst vom US-Außenminister Mike Pompeo verkündeten US-Sanktionen gegen Mitarbeiter des Internationalen Strafgerichtshofs in Den Haag haben am Mittwoch eine Gegenreaktion von 67 Staaten ausgelöst....

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In der Diskussion über die Folgekosten der jüngsten Corona-Ausbrüche in mehreren fleischverarbeitenden Unternehmen plädiert Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) für Zurückhaltung bei Haftungsfragen. "Was mir wichtig...

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Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) hat die Entscheidung über eine Anzeige gegen eine "taz"-Journalistin vertagt. Der Vorfall sei keine "Petitesse", sagte Seehofer am Mittwochnachmittag. Eine Entscheidung...

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