News und Nachrichten aus Politik Internet

Der Bundesgeschäftsführer des Deutschen Richterbundes (DRB), Sven Rebehn, hat die vom Kabinett am Mittwoch gebilligte Reform des Netzwerkdurchsetzungsgesetzes (NetzDG) begrüßt. "Es ist richtig, bei Hass...

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Kulturstaatsministerin Monika Grütters (CDU) beobachtet in der Coronavirus-Pandemie eine wachsende Wertschätzung der Gesellschaft für professionellen Journalismus. "Wir haben ein neues Problembewusstsein, dass eine frei flottierende...

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Die Bundesregierung möchte die Rechte der Nutzer von sozialen Netzwerken stärken. An diesem Mittwoch will das Kabinett deshalb ein "Gesetz zur Änderung des Netzwerkdurchsetzungsgesetzes" beschließen:...

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Die Verbraucherzentralen haben vor Betrügern auf Online-Plattformen gewarnt, die sich die Corona-Pandemie zunutze machen wollten. "Wir erhalten inzwischen täglich Hinweise von Verbrauchern im Zusammenhang mit...

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Die Bundesregierung diskutiert einen womöglich weitreichenden Vorschlag. Demnach könnte der Bund sogenannte Euro-Token herausgeben, also digitale Gutscheine auf Basis der dezentralen Datenbanktechnologie Blockchain, berichtet das...

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Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) hat ein groß angelegtes Konjunkturpaket vorgeschlagen, um die Wirtschaft nach der überstandenen Infektionswelle durch den Erreger SARS-CoV-2 wiederzubeleben. "Schon jetzt...

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Der Wechsel vieler Beschäftigter ins Homeoffice hat nach Angaben des Bundesdatenschutzbeauftragten Ulrich Kelber (SPD) bisher keine negativen Folgen für die Datensicherheit. "Die Zahl der Meldungen...

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Das Bundesministerium für Bildung und Forschung öffnet in der Corona-Krise die Schul-Cloud des Hasso-Plattner-Instituts für alle Schulen, die kein vergleichbares Angebot des Landes oder Schulträgers...

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Politiker von CDU und SPD haben sich in der Debatte über eine Exit-Strategie aus den Corona-Schutzmaßnahmen für den Einsatz einer datenschutzkonformen Anti-Coronavirus-App ausgesprochen, um Aufenthaltsorte...

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Der Antisemitismusbeauftragte der Bundesregierung, Felix Klein, hat vor massenhaft kursierenden antijüdischen Verschwörungstheorien in Verbindung mit dem sich ausbreitenden Coronavirus gewarnt. Die Pandemie schaffe ein Klima...

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