News und Nachrichten aus Politik Internet

In der Debatte um Hass und Hetze im Internet hat sich der Parlamentarische Staatssekretär im Bundesinnenministerium, Günter Krings (CDU), gegen eine Klarnamen-Pflicht in sozialen Netzwerken...

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Im Zuge des "Bundesförderprogramms Breitbandausbau" hat der Bund bislang 434 Millionen Euro an die Kommunen überwiesen, davon allein 263 Millionen Euro im Jahr 2019: Dabei...

6.992

Der IT-Branchenverband Bitkom hat die Europäische Kommission dazu aufgefordert, für Planungssicherheit beim Datenverkehr mit Großbritannien für die Zeit nach dem Brexit zu sorgen. "Wie London...

6.433

Die Journalisten-Organisation Reporter ohne Grenzen (ROG) bedauert das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts zum Verbot der Internetplattform "Linksunten.Indymedia". Das Gericht habe eine "gute Gelegenheit verstreichen lassen, den...

6.332

Im Jahr 2019 sind 800 Millionen Euro an Rückzahlungen für BAföG-Darlehen an den Bund geflossen. Das teilte das Bundesverwaltungsamt (BVA) den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Donnerstagsausgaben)...

5.326

Die AfD-Bundestagsfraktion hat einen weiteren einstündigen Film produziert. Der Film beschäftige sich mit Themen der Agrar-, Umwelt- und Energiepolitik und trage den Titel "Land im...

5.195

Der innenpolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, Konstantin Kuhle, hat zurückhaltend auf die Ankündigung von Bundesjustizministerin Christine Lambrecht (SPD) reagiert, ihren umstrittenen Gesetzentwurf zur Bekämpfung von Hasskriminalität...

4.608

Die Unionsfraktion im Bundestag unterstützt die Forderung nach einem "Pakt gegen sexuellen Missbrauch", welche durch den Unabhängigen Beauftragten für Fragen des sexuellen Kindesmissbrauchs (UBSKM) am...

4.601

Der Verfassungsschutz in Sachsen-Anhalt wird auch künftig Handydienste wie Whatsapp nicht überwachen dürfen. Sachsen-Anhalts Innenminister Holger Stahlknecht (CDU) habe entsprechende Pläne zurückgezogen, berichtet die "Mitteldeutsche...

4.567

Der Direktor des Instituts für Kartellrecht der Heinrich-Heine-Universität Düsseldorf, Rupprecht Podszun, hat die Pläne von Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) für ein schärferes Wettbewerbsrecht begrüßt. Der...

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