Kartellrechtler lobt Altmaier-Pläne für digitales Wettbewerbsrecht

Der Direktor des Instituts für Kartellrecht der Heinrich-Heine-Universität Düsseldorf, Rupprecht Podszun, hat die Pläne von Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) für ein schärferes Wettbewerbsrecht begrüßt. Der Gesetzentwurf ("GWB-Digitalisierungsgesetz") sei ein "großer Wurf", sagte Podszun dem "Handelsblatt". Die Befugnisse, die das Bundeskartellamt erhalte, seien "weltweit bislang ohne Vorbild", angesichts der marktübergreifenden Macht der Digitalkonzerne aber nötig.

Podszun begründet den Handlungsbedarf unter anderem damit, dass in der Plattformwirtschaft viele Märkte "kippen" würden und so unter die Kontrolle eines einzigen Anbieters gerieten. "Hier wirken sogenannte Netzwerkeffekte, die den stärksten Anbieter im Markt spiralartig immer stärker werden lassen", so Podszun. Google & Co. seien zu Gatekeepern geworden, sie kontrollierten den Zugang ins Netz, ob über die Suchmaschine oder das Betriebssystem auf dem Handy. Daher müsse nun verhindert werden, dass Unternehmen diese Macht missbrauchen, sagte Podszun. Mit den bisherigen Instrumenten sei dies nur "unzureichend gelungen", fügte der Jura-Professor mit Blick auf die Verfahren der EU-Kommission gegen Google und des Bundeskartellamts gegen Facebook hinzu. Dass Altmaier mit seiner Gesetzesinitiative auch sogenannte "Killerfusionen" in den Blick nehmen will, hält der Kartellrechtler ebenfalls für richtig. Gemeint ist damit, dass die Tech-Giganten mit ihren quasi unbegrenzten Finanzmitteln Unternehmen vom Markt wegkaufen können, die ihnen zukünftig gefährlich werden könnten. Facebook habe beispielsweise Instagram und Whatsapp gekauft und damit zwei wichtige Konkurrenten einfach geschluckt, sagte Podszun. Da seien die Kartellbehörden machtlos gewesen. Nun werde es eine Regel geben, mit der das Bundeskartellamt die Unternehmen verpflichten könne, solche Fusionen in Bonn anzumelden.