News und Nachrichten aus Politik Internet

Die Grünen haben scharfe Kritik an dem von Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) vorgelegten Gesetzentwurf gegen Hasskommentare im Internet geübt. "Milliardenschwere Konzerne wie Facebook tanzen uns...

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Das Bundeskabinett hat am Mittwoch den von Bundeswirtschaftsministerin Brigitte Zypries (SPD) vorgelegten Entwurf für ein neues WLAN-Gesetz beschlossen. "Mit dem heute beschlossenen Gesetzentwurf machen wir...

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Unbekannte Hacker haben offenbar erneut versucht, in das Netz des Bundestages einzudringen. Laut eines Berichts der "Süddeutschen Zeitung" (Mittwochsausgabe) sind mindestens zehn Abgeordnetenbüros und alle...

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Die Grünen wollen Internetanbieter zu Geldstrafen verurteilen und zu Schadensersatz verpflichten, falls sie versprochene Übertragungsgeschwindigkeiten für den Datentransfer nicht einhalten. "Wer für schnelles Netz zahlt,...

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Der Vorsitzende der CDU CSU-Bundestagsfraktion, Volker Kauder (CDU), sieht die Gefahr, dass das Gesetz gegen Hasskommentare und Fake News wegen "Fehlern" von Bundesjustizminister Heiko Maas...

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Die Pläne von Justizminister Heiko Maas (SPD), härter gegen Hasskommentare und Falschnachrichten im Internet vorzugehen, gehen den Ländern nicht weit genug: Die Justizminister von Hessen...

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Niedersachsens Innenminister Boris Pistorius (SPD) hat eine umfassende Haftung der Hersteller gefordert, falls es durch den Missbrauch internetfähiger Hausgeräte zu Schäden kommt. "Verbrecher, aber auch...

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Das Verteidigungsministerium gründet in Berlin eine Innovationsagentur, die dafür sorgen soll, dass die Bundeswehr beim Cyber-Wettrüsten mithalten kann. Der "Cyber Innovation Hub" soll den Kontakt...

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In den Augen des netzpolitischen Sprechers der Grünen, Konstantin von Notz, ist der Angriff auf Twitter-Accounts am Mittwoch schwerwiegender als bisherige Fälle. "Der Anbieter wurde...

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CDU-Generalsekretär Peter Tauber hat den von Justizminister Heiko Maas (SPD) vorgelegten Gesetzesentwurf gegen Hasskommentare und Hetze in sozialen Netzwerken begrüßt, jedoch betont, dass das Löschen...

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