News und Nachrichten aus Politik Internet

Im Bundestag wachsen die Zweifel, ob das von Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) geplante und höchst umstrittene so genannte Netzwerkdurchsetzungsgesetz tatsächlich noch in dieser Legislaturperiode verabschiedet...

1 Kommentar 2.444

Der Wissenschaftliche Dienst des Deutschen Bundestages erhebt in einem Gutachten verfassungsrechtliche Bedenken gegen das "Netzwerkdurchsetzungsgesetz" (NetzDG) von Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD), mit dem die Große...

2 Kommentare 2.761

FDP-Chef Christian Lindner hat das Netzwerkdurchsetzungsgesetz von Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) scharf kritisiert: "Ich halte dieses Gesetz nicht nur für unnötig, sondern für überflüssig und...

1 Kommentar 2.499

Zur Abwehr von Cyber-Angriffen hat Niedersachsens Innenminister Boris Pistorius (SPD) gemeinsame Katastrophenschutz-Übungen von Bund und Ländern gefordert. "Hackerangriffe auf lebenswichtige Systeme der Gesellschaft sind keine...

3 Kommentare 2.476

FDP-Generalsekretärin Nicola Beer hat das von Bundeswirtschaftsministerin Brigitte Zypries, Bundesarbeitsministerin Andrea Nahles und Justizminister Heiko Maas erstellte SPD-Positionspapier zur Digitalpolitik kritisiert. "Statt alle Kompetenzen in...

1 Kommentar 2.268

Im Vorfeld des am Montag startenden Digitalgipfels in Ludwigshafen fordern Bundeswirtschaftsministerin Brigitte Zypries, Bundesarbeitsministerin Andrea Nahles und Justizminister Heiko Maas mehr Regeln in der digitalen...

5 Kommentare 2.756

Das umstrittene Gesetz gegen Hass und Hetze im Internet soll nach dem Willen von Unionsfraktionschef Volker Kauder (CDU) noch vor der Sommerpause unter Dach und...

3 Kommentare 2.482

Der Präsident des Bundesamtes für Sicherheit in der Informationstechnik, Arne Schönbohm, hat ein Gütesiegel für Cyber-Sicherheit gefordert. "Wir brauchen ein Gütesiegel für die Sicherheit von...

3 Kommentare 2.347

Mehrere Abgeordnete der CDU CSU-Bundestagsfraktion sprechen sich dagegen aus, zwei zentrale Gesetzesvorhaben von Justizminister Heiko Maas (SPD) noch in dieser Legislaturperiode zu beschließen. Vor allem...

3 Kommentare 2.772

CDU-Generalsekretär Peter Tauber kritisiert mit deutlichen Worten den Wahlkampf der SPD in sozialen Netzwerken und die jüngste Attacke auf Angela Merkel nach ihrer Bierzelt-Rede in...

2 Kommentare 2.414