SPD-Ministerien wollen mehr Regeln für die digitale Welt

Im Vorfeld des am Montag startenden Digitalgipfels in Ludwigshafen fordern Bundeswirtschaftsministerin Brigitte Zypries, Bundesarbeitsministerin Andrea Nahles und Justizminister Heiko Maas mehr Regeln in der digitalen Welt. In einem gemeinsamen 80-seitigen Positionspapier mit dem Titel "Digitalpolitik für Wirtschaft, Arbeit und Verbraucher", über das das "Handelsblatt" berichtet, plädieren die SPD-Minister in Bezug auf neue digitale Geschäftsmodelle wie etwa Internet-Plattformen für mehr Regulierung, eine gründlichere Aufsicht und einheitlichere Regeln in Europa. "Die mit der Digitalisierung einhergehenden Veränderungen bringen Vorteile und Chancen, aber sie schaffen – gerade im Schnittpunkt der Perspektiven von Unternehmen, Erwerbstätigen und Konsumenten – auch ganz neue Herausforderungen und Spannungsfelder", heißt es der Zeitung zufolge in dem Papier.

"Die Dynamik der technologischen und ökonomischen Entwicklung ist hoch" sagte Wirtschaftsstaatssekretär Matthias Machnig dem "Handelsblatt". Ziel einer klugen Digitalpolitik müsse es daher sein, die Diskrepanz zwischen dieser hohen Dynamik der Entwicklungen und den richtigen politischen, rechtlichen Rahmenbedingungen zu schließen. "Dafür brauchen wir einen integrierten Ansatz, der die zentralen Bereiche Wirtschaft, Arbeit und Verbraucherschutz integriert betrachtet und in den Fokus stellt." Deutschland und Europa brauchten "kein Laissez-faire, sondern einen politisch gestalteten Prozess des digitalen Wandels", heißt es in dem Papier. Unter anderem soll das Bundeskartellamt mehr Befugnisse bekommen um künftig auch bei "systematischen Verstößen gegen verbraucherrechtliche Vorschriften" aktiv zu werden. Nahles, Zypries und Maas plädieren in dem gemeinsamen Papier aber auch für mehr Innovationsförderung für "wichtige Leitmärkte", wie Mobilität, Energieversorgung und Kommunikation. Ein Digitalministerium wollen Nahles, Maas und Zypries - anders als etwa die CSU - nicht. Damit es aber allgemein professioneller und informierter in der Bundesregierung zugeht, soll eine Digitalagentur geschaffen werden, die die wissenschaftliche Beratung der Bundesregierung in Digitalisierungsfragen verbessert.