News und Nachrichten aus Politik Internet

Der Deutsche Richterbund (DRB) verteidigt das umstrittene Überwachungsgesetz der Bundesregierung. "Es kann nicht sein, dass die Ermittler bei einem Verdacht auf gravierende Straftaten zwar Telefongespräche...

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Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) begrüßt die Ausweitung der Überwachungsmöglichkeiten von Messenger-Diensten. "Zur Gefahrenabwehr hat das Bundeskriminalamt diese Befugnis schon länger, aber es war überfällig,...

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Die Große Koalition will sich noch in dieser Woche auf Änderungen des Gesetzentwurfs zur Bekämpfung von Hasskommentaren und Verleumdung im Netz verständigen. Danach soll das...

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Der Verband der Internetwirtschaft (Eco) geht davon aus, dass gegen das Gesetz zur Bekämpfung von Hasskommentaren und Verleumdung im Netz geklagt werden wird, sollte es...

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FDP-Chef Christian Lindner fordert, Internetkonzerne stärker zu kontrollieren. Er wünsche sich ein "neues Recht für Daten-Souveränität, das uns eine Art Eigentumsrecht an unseren Daten einräumt",...

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FDP-Bundesvize Wolfgang Kubicki sieht sich durch die Experten-Anhörung im Bundestag zum Gesetzentwurf von Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) zur Bekämpfung von Hasskommentaren und Verleumdung im Netz...

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Das umstrittene Gesetz von Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) gegen Hass im Internet ist in seiner jetzigen Form für die Grünen-Bundestagsfraktion nicht zustimmungsfähig. "Der jetzige Entwurf...

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Der Deutsche Richterbund stellt sich hinter den Gesetzentwurf von Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) mit dem Ziel, dass Facebook und andere Plattformen strafbaren Hass und Hetze...

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In der Debatte um das Vorgehen gegen Hasskommentare und Fake News in sozialen Netzwerken hat der Generalsekretär des Europarates, Thorbj� rn Jagland, vor neuen gesetzlichen...

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Unionsfraktionschef Volker Kauder rückt deutlich von dem Plan ab, das umstrittene Netzwerkdurchsetzungsgesetz von Justizminister Heiko Maas (SPD) noch in der kurzen Zeit bis zum Ende...

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