Europarat warnt vor Zensur im Kampf gegen Hass im Netz

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Europarat warnt vor Zensur im Kampf gegen Hass im Netz

17.06.2017 - 17:03 Uhr

Europarat warnt vor Zensur im Kampf gegen Hass im Netz Politik
über dts Nachrichtenagentur

In der Debatte um das Vorgehen gegen Hasskommentare und Fake News in sozialen Netzwerken hat der Generalsekretär des Europarates, Thorbjørn Jagland, vor neuen gesetzlichen Regelungen gewarnt. "Bei staatlichen Maßnahmen gegen Falschnachrichten besteht die Gefahr, in den Bereich der Zensur zu kommen", sagte Jagland dem "Tagesspiegel" (Sonntagsausgabe). Ein wie von der Bundesregierung vorgeschlagenes Gesetzt gegen Hasskommentare im Netz könne in weniger demokratischen Ländern als Vorwand dienen, die Meinungsfreiheit einzuschränken, so Jagland.

"Für andere Staaten, die sich nicht so gewissenhaft an die Meinungsfreiheit halten wie Deutschland, wäre dies das falsche Signal."

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Kommentare zu "Europarat warnt vor Zensur im Kampf gegen Hass im Netz"

Insgesamt 2 Kommentare vorhanden

Kommentar von Freddie32
17.06.2017 18:12 Uhr

Davor zu Warnen finde ich den richtigen ansatz in die wieder richtige richtung.
Die Zensur ist auch ein Eingriff in der meinungsfreiheit und finde ich absolut nicht vernünftig.

Kommentar von GoldSaver
17.06.2017 17:32 Uhr

Es ist nachvollziehbar warum dieses Gesetz kommen soll, aber es birgt natürlich auch Gefahren.
Wer hat das Recht zu entscheiden, welche Meinung Hass ist?

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