Tauber: Auch Verfasser von Hetze in sozialen Netzwerken verfolgen

CDU-Generalsekretär Peter Tauber hat den von Justizminister Heiko Maas (SPD) vorgelegten Gesetzesentwurf gegen Hasskommentare und Hetze in sozialen Netzwerken begrüßt, jedoch betont, dass das Löschen strafbarer Inhalte allein nicht ausreiche: "Wir müssen auch die Verfasser solcher Nachrichten wirksam bekämpfen und zur Rechenschaft ziehen", sagte Tauber der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (Mittwoch). Es sei "ärgerlich", wie lange der Justizminister für den Gesetzentwurf gebraucht habe, so der CDU-Generalsekretär weiter. "Herr Maas lässt endlich seinen vielen Worten mal Taten folgen. Wir haben ihn schon lange dazu aufgefordert, gegen in dieser Frage untätige Internetkonzerne etwas zu tun", sagte der CDU-Politiker.