Grüne: Falsche Versprechungen für "schnelles Internet" bestrafen

Die Grünen wollen Internetanbieter zu Geldstrafen verurteilen und zu Schadensersatz verpflichten, falls sie versprochene Übertragungsgeschwindigkeiten für den Datentransfer nicht einhalten. "Wer für schnelles Netz zahlt, muss auch schnelles Netz bekommen. Wir fordern Bußgelder für Internetanbieter, die falsche Versprechungen machen. Verbraucher sollen künftig auch Anspruch auf Schadenersatz haben", sagte Grünen-Spitzenkandidatin Katrin Göring-Eckardt der "Bild" (Dienstag).

Hintergrund ist eine Studie der Bundesnetzagentur, die zu dem Schluss kommt, dass Internetanbieter in über 80 Prozent der Fälle mit falschen Versprechungen für "schnelles Internet" werben. Das grenze an Kundenbetrug und müsse "Folgen haben", sagte Göring-Eckardt.