News und Nachrichten aus Politik Internet

Gegen die Pläne des Bundesjustizministeriums, wonach Online-Dienste im Kampf gegen Hasskriminalität zur Herausgabe von Passwörtern an Behörden verpflichtet werden sollen, regt sich Widerstand in der...

5.095

Die Grünen-Bundestagsabgeordnete Renate Künast hat ihren jüngsten Erfolg mit einer Beschwerde gegen einen Beschluss des Landgerichts Berlin zu Beschimpfungen auf Facebook begrüßt. "Na endlich sind...

5.208

Die Pläne der Bundesregierung zur Eindämmung sogenannter Hasskriminalität im Internet könnten nach Einschätzung des Hamburger Datenschützer Johannes Caspar auch negative Folgen für den Bankensektor haben....

5.544

Am Rande des Treffens der EU-Finanzminister in Brüssel hat der österreichische Finanzminister Gernot Blümel Berlin und Paris mit dem Ausstieg über die Verhandlungen über eine...

4.928

Kurz vor dem Gipfel der EU-Finanzminister am Dienstag in Brüssel warnt die EU-Kommission die Mitgliedsstaaten vor unkoordinierten Alleingängen bei der Digitalsteuer. "Die Mitgliedstaaten sehen, dass...

5.717

Der Düsseldorfer Oberbürgermeister Thomas Geisel (SPD) hat eine Meldepflicht für Ferienwohnungsportale wie Airbnb gefordert, um besser gegen die Zweckentfremdung von Wohnraum vorzugehen. Die Plattformbetreiber sollten...

6.427

Der Deutsche Richterbund (DRB) hat die vom Bundestag beschlossenen neuen Befugnisse zur Strafverfolgung von Kinderpornographie im Internet begrüßt, zugleich aber vor einer rechtsstaatlichen Grauzone gewarnt....

7.447

Im Kampf gegen Hasskriminalität hat der Deutsche Richterbund (DRB) die Bundesländer aufgefordert, Staatsanwaltschaften und Gerichte massiv zu verstärken. "Mit der Verabschiedung des Gesetzes gegen Hasskriminalität...

6.557

Bundesjustizministerin Christine Lambrecht (SPD) will die Rechte der Nutzer von sozialen Netzwerken stärken. Ihr Ressort hat dazu jetzt einen Gesetzentwurf "zur Änderung des Netzwerkdurchsetzungsgesetzes" fertiggestellt,...

5.711

Der digitalpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Jens Zimmermann, lehnt eine Klarnamenpflicht in den sozialen Netzwerken ab. Die Forderung von Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble (CDU) halte er für...

4.695