EU-Kommission warnt vor Chaos bei nationalen Digitalsteuern

Kurz vor dem Gipfel der EU-Finanzminister am Dienstag in Brüssel warnt die EU-Kommission die Mitgliedsstaaten vor unkoordinierten Alleingängen bei der Digitalsteuer. "Die Mitgliedstaaten sehen, dass auf EU-Ebene auf absehbare Zeit keine Lösung zustande kommt und erheben deshalb eigene Digitalsteuern", sagte der Vizepräsident der EU-Kommission, Valdis Dombrovskis, der "Welt" (Montagsausgabe). "Das ist aus Sicht der Mitgliedsländer verständlich, aber trotzdem eine problematische Entwicklung. Im Extremfall haben wir am Ende dieser Entwicklung 27 unterschiedliche Digitalsteuern in Europa, die einen digitalen Binnenmarkt praktisch unmöglich machen. Ich hoffe, dass die Mitgliedstaaten die Gefahr dieser Entwicklung angesichts immer neuer Ankündigungen von nationalen Digitalsteuern erkennen und sie als Weckruf verstehen, sich auf eine EU-weite Lösung einigen."

Die EU-Kommission setzt sich dafür ein, die Besteuerung international agierender Konzerne auf internationaler Ebene zu regeln. Im Rahmen der OECD laufen entsprechende Verhandlungen. Dieses sogenannte BEPS-Projekt kommt allerdings nur langsam voran. Deshalb hatte die EU-Kommission eine einheitliche Besteuerung auf EU-Ebene vorgeschlagen - "als Zwischenlösung, bis es eine internationale Lösung gibt", sagte Dombrovskis der Zeitung. "Die EU hat großes Interesse an einer internationalen Regelung auf breiter Basis für die Besteuerung großer Digitalunternehmen. Das wäre unsere erste Präferenz. Aber die internationalen Verhandlungen kommen nur langsam voran und deshalb müssen wir uns Gedanken darüber machen, was für uns die beste Lösung wäre, wenn eine internationale Vereinbarung zu lange dauert oder schlicht nicht zustande kommt." Eine Einigung auf europäischer Ebene war im vergangenen März im ersten Anlauf am Veto weniger Mitgliedstaaten gescheitert. Angesichts des Stillstands auf internationaler und europäischer Ebene erhebt eine wachsende Zahl von Staaten eigene Steuern auf Gewinne, die Digitalkonzerne in den betreffenden Ländern machen. Frankreich, Großbritannien, Italien, Österreich und Spanien haben bereits entsprechende Regelungen eingeführt oder angekündigt, außerhalb der EU auch die Türkei. Am Dienstag werden die EU-Finanzminister bei ihrem Treffen in Brüssel über die Besteuerung internationaler Konzerne beraten.