News und Nachrichten aus Politik Internet

Angesichts der Morddrohungen gegen Bundesjustizministerin Christine Lambrecht (SPD) will die CSU bei den geplanten Maßnahmen gegen Hasskriminalität im Internet Tempo machen. "Das muss uns erst...

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EVP-Fraktionschef Manfred Weber (CSU) hat den zügigen Aufbau einer europäischen Cyber-Spezialtruppe mit ersten eigenen EU-Soldaten gefordert. "Ein erster Schritt zur europäischen Armee sollte der Aufbau...

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Bundesjustizministerin Christine Lambrecht (SPD) bekommt nach eigenen Angaben Morddrohungen. Anlass sind Regierungspläne, Online-Plattformen in Einzelfällen zur Herausgabe von Passwörtern zu verpflichten. "Die Passwörter-Diskussion hat dazu...

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Das Fördergeld für den Breitbandausbau in Deutschland bleibt in vielen Fällen ungenutzt. 68 Gemeinden oder Zweckverbände, und damit fast jeder zehnte Antragssteller, haben bis zum...

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Der Vorsitzende des Rates der Evangelischen Kirche in Deutschland, Heinrich Bedford-Strohm, fordert, die digitalen Medien mit ähnlichen Aufsichtsgremien wie die öffentlichen-rechtlichen Anstalten ARD und ZDF...

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Fast zwei Jahre nach dem Inkrafttreten des Netzwerkdurchsetzungsgesetzes (NetzDG) fordern Digitalpolitiker von Koalition und Opposition ein europäisches Vorgehen im Kampf gegen Hetze im Internet. Dass...

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Fast zwei Jahre nach Inkrafttreten des Gesetzes gegen Hass im Netz (Netzwerkdurchsetzungsgesetz) registriert das Bundesamt für Justiz (BfJ) deutlicher weniger Beschwerden von Internetnutzern wegen mangelhafter...

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Seit dem Terroranschlag auf dem Berliner Breitscheidplatz im Dezember 2016 haben deutsche Sicherheitsbehörden insgesamt neun islamistisch motivierte Anschläge verhindert. Das teilte das Bundeskriminalamt (BKA) auf...

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Der Antisemitismusbeauftragte der Bundesregierung, Felix Klein, hat kritisiert, dass antisemitische Beleidigungen von der Justiz nicht konsequent genug verfolgt werden. "Es kommt leider noch viel zu...

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Die FDP hat das Bundesjustizministerium scharf für die Pläne kritisiert, im Kampf gegen Rechtsextremismus und Hasskriminalität die Anbieter von Online-Diensten zur Herausgabe von Passwörtern der...

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