News und Nachrichten aus Politik Internet

Fast zwei Jahre nach Inkrafttreten des Gesetzes gegen Hass im Netz (Netzwerkdurchsetzungsgesetz) registriert das Bundesamt für Justiz (BfJ) deutlicher weniger Beschwerden von Internetnutzern wegen mangelhafter...

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Seit dem Terroranschlag auf dem Berliner Breitscheidplatz im Dezember 2016 haben deutsche Sicherheitsbehörden insgesamt neun islamistisch motivierte Anschläge verhindert. Das teilte das Bundeskriminalamt (BKA) auf...

6.417

Der Antisemitismusbeauftragte der Bundesregierung, Felix Klein, hat kritisiert, dass antisemitische Beleidigungen von der Justiz nicht konsequent genug verfolgt werden. "Es kommt leider noch viel zu...

6.642

Die FDP hat das Bundesjustizministerium scharf für die Pläne kritisiert, im Kampf gegen Rechtsextremismus und Hasskriminalität die Anbieter von Online-Diensten zur Herausgabe von Passwörtern der...

7.359

Ulrich Wilhelm, Intendant des Bayerischen Rundfunks, hat das Fehlen einer europäischen Infrastruktur im Netz kritisiert. Wilhelm warnte vor gefährlichen Folgen für die Demokratie, wenn es...

7.019

Viele Polizeidienststellen sind nicht darauf vorbereitet, dass ab Januar die Videovernehmung von Tatverdächtigen bei bestimmten Delikten, etwa Tötungsfällen, zwingend vorgeschrieben sein wird. Zwar verfügten alle...

6.682

Zwei Monate nach dem Anschlag in Halle (Saale) hat die Bundesregierung erstmals eine ausführliche Analyse der Tat vorgelegt. "Bei der Tatbegehung sind Parallelen zum Anschlag...

5.235

Der Hamburger Datenschutzbeauftragte Johannes Caspar hat den Plan von Bundesjustizministerin Christine Lambrecht (SPD) kritisiert, Telekommunikationsunternehmen bei Bedarf zur Herausgabe der Passwörter ihrer Kunden zu zwingen....

5.216

Bundesjustizministerin Christine Lambrecht (SPD) hat ihre umstrittenen Pläne verteidigt, wonach Online-Dienste im Kampf gegen Hasskriminalität zur Herausgabe von Passwörtern an Behörden verpflichtet werden sollen. "Ich...

5.007

Der Erste Parlamentarische Geschäftsführer der FDP-Bundestagsfraktion, Marco Buschmann, hat die SPD-Vorsitzende Saskia Esken zum Widerstand gegen Pläne des Bundesjustizministeriums aufgefordert, wonach Online-Dienste im Kampf gegen...

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