Weber will schnellen Aufbau einer europäischen Cyberabwehr-Brigade

EVP-Fraktionschef Manfred Weber (CSU) hat den zügigen Aufbau einer europäischen Cyber-Spezialtruppe mit ersten eigenen EU-Soldaten gefordert. "Ein erster Schritt zur europäischen Armee sollte der Aufbau einer europäischen Cyberabwehr-Brigade sein, damit sich Europa im Cybernetz gemeinsam gegen die zunehmenden Angriffe aus der Welt verteidigen kann", sagte der stellvertretende CSU-Vorsitzende den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Samstagsausgaben). Viele kleinere EU-Staaten könnten sich auf diesem Gebiet gar nicht allein verteidigen, aber gemeinsam sei die EU einsatzfähig.

Der CSU-Vize schlug vor, die Cyberabwehr-Brigade bereits im kommenden Jahr in der neuen mittelfristigen Finanzplanung der EU für die Jahre ab 2021 zu verankern - diese Finanzplanung muss spätestens im nächsten Dezember von den Mitgliedstaaten beschlossen sein. Wenn man es dort absichere, "sind solche Strukturen schnell aufzubauen". Eine Brigade umfasst in der Bundeswehr meist zwischen 1.500 und 5.000 Soldaten. Zum Umfang der Cyberabwehr-Brigade legte sich Weber nicht fest, er sagte aber: "Es geht um einsatzfähige Strukturen. Die Entwicklung lässt uns nicht viel Zeit dafür. Wir sollten jetzt als Europäer handeln, bevor die Krise auftritt." Sein Vorschlag ziele auf "das Feld, das über Sicherheit in Zukunft maßgeblich entscheiden wird". Da müsse Europa in der Welt einig und "aktions-, verteidigungs- und voll handlungsfähig sein". Weber fügte hinzu, in der europäischen Brigade sollten "die Soldaten, die am Rechner sitzen und uns im Internet verteidigen, die Europa-Fahne als Abzeichen tragen. Sie sollen EU-Soldaten sein". Bislang verfügt die EU über keine eigenen Soldaten, sondern stützt sich bei Einsätzen auf die Soldaten der nationalen Armeen. Weber meinte, die Frage sei: "Gibt es für dieses Ziel einer europäischen Armee heute eine Politiker-Generation wie die von Helmut Kohl, die seinerzeit den Mut hatte, eine gemeinsame Währung einzuführen?" Der EVP-Fraktionschef sagte: "Es ist besser, wenn wir Europäer sagen, wir tragen da draußen als Europa Verantwortung in der Nachbarschaft, als wenn wir sagen, wir schicken - wenn verfügbar - ab und an deutsche Soldaten." Der Aufbau einer gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik müsse das neue große Zukunftsprojekt der EU im kommenden Jahrzehnt sein, so wie es in früheren Jahrzehnten der Binnenmarkt, der Schengen-Raum oder die Einführung des Euro gewesen sei. "Das ist die Aufgabe der heutigen Politiker-Generation, um Europa in die Zukunft zu führen." Neben dem Startschuss für die gemeinsame Armee will Weber ermöglichen, dass im EU-Rat der Mitgliedstaaten Beschlüsse zur Außen- und Sicherheitspolitik mit Mehrheit und nicht mehr zwingend einstimmig getroffen werden. Die Abkehr von der Einstimmigkeit und die europäische Armee seien "die zwei Bausteine, an denen wir jetzt arbeiten müssen".